EU regelt den ÖPNV neu
Das Europäische Parlament hat am 10. Mai über die Verordnung zur Neuregelung des ÖPNV abgestimmt.
Demnach sollen die Kommunen entscheiden können, ob sie ÖPNV-Dienste selbst erbringen oder für den Wettbewerb öffnen wollen. Auch eine Direktvergabe wird möglich sein. Die vom Parlament beschlossenen Änderungen muss nun noch der Ministerrat bestätigen, was jedoch sehr wahrscheinlich ist. Zwei Jahre nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU tritt die Neuregelung dann in Kraft.
Die Hoffnung auf eine vernünftige Umsetzung in deutsches Recht äußert VDV-Präsident Dipl.-Kfm. Günter Elste: „Wir haben zwar eine Reihe neuer unbestimmter Rechtsbegriffe, zusätzliche Bürokratieanforderungen und auch unsinnige Vorschriften. Der von Europa abgesteckte Rahmen kann aber genutzt werden, den ÖPNV in Deutschland vernünftig zu gestalten“.(tt)
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