22.02.2013LBO: Erfolgreiche Nahverkehrstagung in Augsburg

Auch die zweite Nahverkehrstagung zu Beginn des neuen Jahres in der IHK Augsburg fand ein außerordentlich großes Interesse.

So berichtet der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO). Über 120 Teilnehmer konnten die Veranstalter zählen. Aus dem Deutschen Bundestag konnte MdB Ulrich Lange (Nördlingen), CSU, und aus dem Bayerischen Landtag Christine Kamm (Augsburg), Fraktion der Grünen, begrüßt werden. Aus dem Europäischen Parlament konnte der Chef der CSU-Europagruppe, Dipl.-Ing. Markus Ferber, als Referent gewonnen werden. Zahlreiche Vertreter aus den kommunalen Parlamenten des Augsburgers Verkehrsverbundes, der Regierung von Schwaben sowie zahlreiche Busunternehmer/innen informierten sich über die aktuelle Rechtslage für den ÖPNV nach Inkrafttreten des neuen Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) am 1. Januar 2013, die von Ministerialrat Carsten Fregin vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie und Rechtsanwältin Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Deutscher Omnibusgewerbes (bdo), aufgezeigt wurde.

Der schwäbische Europaabgeordnete Markus Ferber erläuterte die Zielsetzungen der europäischen Nahverkehrsverordnung nach Maßgabe der EG-Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, die seit Ende 2009 in Kraft ist. Ferber wies ausdrücklich auf die besonderen Vergaberegelungen der VO 1370/2007 hin. Diese sehen zum Schutz der Verkehrsverbünde ausdrücklich den Erlass einer allgemeinen Vorschrift vor, die eine weitere Zusammenarbeit mit dem lokalen und regionalen Busunternehmen zulässt, ohne dass eine europaweite Ausschreibung der Verkehrsleistungen erforderlich wäre. Ministerialrat Fregin bestätigte ebenfalls, dass der Erlass einer allgemeinen Vorschrift beziehungsweise einer Direktvergabe die Alternativen mit den geringsten rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken für die ÖPNV-Aufgabenträger sei. Professor Dr. Thomas Schwartz wies auf die ethische Verantwortung von Unternehmen und öffentlicher Hand auch in Bezug auf die Beschäftigten und deren soziale Situation hin. Der Moderator der Tagung, LBO-Präsident Heino Brodschelm, konnte am Ende der vierstündigen Tagung feststellen, dass sowohl bei den Unternehmern als auch bei den Aufgabenträgern ein erheblicher Beratungsbedarf in Bezug auf die neuen Vorschriften für den Nahverkehr bestehe. Brodschelm hob besonders hervor, dass es keineswegs eine Pflicht zur europaweiten Ausschreibung von Verkehrsleistungen gäbe. Der Nachbarverbund des AVV, die Donau-Iller-Nahverkehrsgesellschaft (DING), hat sich bereits 2010 entschieden, eine allgemeine Vorschrift gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung 1370 zu erlassen, so dass deren Verkehrsleistungen einer europaweiten Ausschreibung entzogen sind. Zur Orientierung erhielten alle Tagungsteilnehmer den LBO-Sonderdruck „Personenbeförderungsgesetz 2013“, die neue bdo-Broschüre „ABC des neuen Personenbeförderungsgesetzes“ sowie den Vortrag von Rechtsanwalt Prof. Dr. Zuck vom 30. Januar 2013 zu den Voraussetzungen für den Erlass einer allgemeinen Vorschrift. (ah)


 

Anzeige

› Suche im Buskatalog

 

« Zurück › An die Redaktion › Artikel empfehlen › Drucken
 



Kommentare verfassen

Regelmäßig werden online verfasste Kommentare in der OR veröffentlicht.
Um sich für eine Veröffentlichung zu qualifizieren, geben Sie bitte Ihren vollen Namen und unter den Kommentar Ihren Wohnort an. Herzlichen Dank!

* Pflichtfeld

Frage der Woche

› Auslandskontrolle

Merkblatt zum EU-Fahrtenblatt

Teure Fehler beim Ausfüllen des EU-Fahrtenblattes vermeiden (Quelle: bdo)

Auslandskontrolle

› Buch

Zwei Neuauflagen

„BOKraft Kommentar“ und „Der Omnibusunternehmer“ vollständig überarbeitet

Buch

› Tabelle

Gebrauchtbusspiegel

Händlerverkaufspreise zu Setra, MAN u. Co (Stand: Oktober 2013)

Tabelle

› Aktuelles Heft

OMNIBUSREVUE 09/14


Mehr zu den Inhalten!

Aktuelles Heft