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Vorlagepflicht von Prüfbüchern

29.10.2007 16:00 Uhr
Bundestag
© Foto: ddp

Antrag: Prüfbücher sollen nicht mehr der Genehmigungsbehörde zur Kontrolle vorgelegt werden müssen.

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Die FDP will die Vorlagepflicht von Prüfbüchern für Kraftfahrunternehmen abschaffen. Der bürokratische Aufwand, der durch die Vorlagepflicht für das Unternehmen und für die Genehmigungsbehörde entstehe, stehe "in keinem Verhältnis zu dem Nutzen der Vorschrift", schreiben die Liberalen in einem Antrag (16/6797). Kraftfahrunternehmen sind bisher verpflichtet, vor der ersten Inbetriebnahme eines Fahrzeugs und nach jeder Hauptuntersuchung das so genannte Prüfbuch bei der Genehmigungsbehörde zur Kontrolle vorzulegen. http://dip.bundestag.de/btd/16/067/1606797.pdf

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