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NahVG greift Flächentarifvertrag des privaten Omnibusgewerbes an

15.01.2013 14:12 Uhr

Die Verkehrsgewerkschaften GDL Stadtverkehre und Komba Nahverkehr haben sich vereinigt, um unter dem Dach der DBB Tarifunion einen bundesweit geltenden einheitlichen Tarifvertrag im ÖPNV durchzusetzen.

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Das berichtet der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO). Die Verkehrsgewerkschaften wollen nach eigener Aussage nicht mehr und nicht weniger als das Ende der seit Jahrzehnten bewährten Flächentarifverträge der Verbände des privaten Omnibusgewerbes herbeiführen. Sie streben an, den Spartentarifvertrag Nahverkehr (TVN), der für die kommunalen Verkehrsbetriebe gilt, für alle OPNV-Anbieter in Deutschland zwingend vorzuschreiben, auch wenn sie bisher als private Verkehrsunternehmer unter den Geltungsbereich des privaten Flächentarifvertrages fallen. Schon im Oktober 2012 wurde im Regierungsbezirk Mittelfranken und für das Verbundgebiet des Verkehrsverbundes Großraum Nürnberg (VGN) die Ortsgruppe Großraum Nürnberg gegründet.

Der LBO lehnt diesen Frontal-Angriff auf die Tarifautonomie des  privaten deutschen Omnibusgewerbes und auf die Kassen der ÖPNV-Aufgabenträger entschieden ab.  Der LBO und die Gewerkschaft Verdi bewiesen seit Jahrzehnten, dass in Bayern die Tarif- und Sozialpartnerschaft zum Wohle der Arbeitnehmer, Verkehrsunternehmer und für einen funktionierenden öffentlichen Verkehr mit Bussen reibungslos funktioniere. Im privaten bayerischen  Omnibusgewerbe seien Streiks und langanhaltende Arbeitskämpfe nahezu unbekannt. Im schwierigen Jahr 2012 haben der LBO und Verdi  erneut unter Beweis gestellt, was unter verantwortungsvoller Tarifpolitik zu verstehen ist, erklärt der LBO. Ohne Arbeitskampfmaßnahmen sei bereits in der ersten Verhandlungsrunde ein neuer Lohntarif- und Manteltarifvertrag bis Ende 2014 abgeschlossen worden. „Die Tarifautonomie des privaten deutschen Omnibusgewerbes darf weder durch Tariftreuegesetze des Bundes oder der Bundesländer noch durch eine neu formierte Gewerkschaft angetastet werden. Die Flächentarifverträge der Landesverbände des deutschen Omnibusgewerbes sind ein unverzichtbarer Bestandteil der deutschen Tarifvertragslandschaft und berücksichtigen als einzige die Besonderheiten der privaten mittelständischen Unternehmen. Eine Gleichschaltung der Tarifverträge käme den Steuerzahler und ÖPNV-Fahrgast teuer zu stehen“, so der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen abschließend. (ah)

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