28.02.2013Kommentar der Woche

4.470 Euro Strafe soll ein Busunternehmer für das Befahren der Umweltzone in Ludwigsburg zahlen.

Die falsche Plakette fiel bei einer Routinekontrolle auf. "Wir wollten präventiv tätig werden", begründet die zuständige Stadtverwaltung das für unsere Breiten ungewöhnlich hohe Strafmaß und schätzte zur Festlegung der "Verfall"-Höhe die erzielten Einnahmen des Unternehmens auf dieser Fahrt.

Ja es stimmt, korrekt ist es nicht, mit der falschen Plakette eine Umweltzone zu befahren. Deswegen hat sich der Gesetzgeber ja auch eine Strafe in Form von 40 Euro Bußgeld und einem Punkt in Flensburg für den Fahrer ausgedacht. Was im aktuellen Fall aber mehr als sauer aufstößt, ist ein ungutes Gefühl, welches sich nach dem Lesen dieser Meldung einstellt.

Worum geht es denn der Stadtverwaltung? Um eine Reinhaltung der Luft ihrer Stadt, die dann ohne Wenn und Aber durchgesetzt wird? Längst zeigen die praktischen Erfahrungen aus vielen Städten, wie beispielsweise Berlin, dass die Regelung zur Umweltzone weder durchdacht noch sinnvoll ist. Denn dort hat sich die Luftbelastung trotz Umweltzone, Strafen, Bußgeldern und Plakettenpflicht nicht positiv verändert. Nur die Stadtkasse freut sich über die zahlreichen Sünder.

Genau heute wird bekannt, dass die EU-Kommission die Bundesregierung zum Handeln auffordert, weil die Luftqualität in Deutschland durch Schadstoffbelastung dramatisch schlecht ist. Hauptursache sei der Verkehr. Für Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte beim Umweltverband BUND, führen nur weniger Autos in den Städten sowie eine stärkere Förderung des öffentlichen Nahverkehrs zu einer besseren Luftqualität. Gerade einen Bus in einer solchen Art und Weise zu bestrafen, scheint vor diesem Hintergrund mehr als fraglich.

"Die Höhe der Strafe steht in keinem Verhältnis", mahnt der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer. Und Recht hat er damit, denn hier soll mit fragwürdigen Argumenten ganz offensichtlich Kasse gemacht werden. Dennoch - womöglich müssen wir uns auch in Deutschland auf eine neue Kreativität beim Entdecken von Bus(ß)geldern gefasst machen, unsere Nachbarn wie Frankreich oder seit neuestem auch Polen machen es vor.

Sascha Böhnke


 

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