16.06.2016Kommentar der Woche

Na das kann ja was werden: Frankreich will laut bdo mit einer Durchführungsverordnung den französischen Mindestlohn auch für Kabotage und internationale Verkehre durchsetzen.

Dazu muss man wissen, dieser beträgt 9,61 Euro brutto pro Stunde. Dabei geht es Frankreich vor allem um den Schutz der eigenen Transportbranche. Bislang wendete die französische Regierung die Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen von Dienstleistungen nicht auf Lkw- und Bus-Fahrer aus dem EU-Ausland an. Die französische Regierung verlangt in dem Gesetzentwurf, dass ausländische Transportunternehmen einen Vertreter benennen, der als Verantwortlicher gegenüber den Behörden fungiert. Zudem soll ein Entsende-Zertifikat die Voranmeldung der Entsendung ersetzen. Geplant ist für die Entsendung von Lkw- und Busfahrern aus anderen Mitgliedstaaten nach Frankreich auf jeden Fall eine Auftraggeberhaftung. Diese unterscheidet sich allerdings von der Auftraggeberhaftung im deutschen Mindestlohngesetz. Der französische Gesetzgeber nennt als Auftraggeber den Empfänger - was in Deutschland für Verwunderung sorgt. Er haftet demnach für die Zahlung der Lohndifferenz, wenn einer der eingesetzten Dienstleister seinen Leuten für die Arbeitszeit in Frankreich weniger als 9,61 Euro brutto pro Stunde zahlt. "Dieses Bürokratiemonster darf nicht zur Anwendung kommen", sagte bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard am Dienstag in Berlin.

Nun, bald wissen wir mehr, spätestens, wenn die ersten Betroffenen hohe
Bußgeldzahlungen leisten sollen ... (sab)


 

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