So kommt aus der oppositionellen SPD scharfe Kritik an der Wasserstoff-Förderung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn wirft Aiwanger eine Vergeudung von Steuergeldern vor. Dabei beruft er sich auf Zahlen des Ministeriums, die zeigten, dass der Trend zu elektrobetriebenen Fahrzeugen gehe. In diesem Jahr wurden demnach nur wenige Dutzend Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb zugelassen. „Die Staatsregierung fördert mit vielen Millionen Euro Wasserstoff-Tankstellen für Fahrzeuge, die es nicht gibt“, sagte von Brunn der „Deutschen Presse-Agentur“. Damit vergeude Minister Aiwanger „Steuergeld für eine fixe Idee“.
Wenig Fahrzeuge mit Wasserstoff
Von Brunn verwies auf Zahlen zu Neuzulassungen von Fahrzeugen. In der Antwort auf von Brunns Anfrage heißt es zwar, detaillierte Zahlen auf Landesebene seien nicht bekannt. Bundesweit gebe es kaum neue Pkw-Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb. Im Nutzfahrzeugbereich sieht es nicht viel anders aus, wie etwa die Zahlen für den Lkw zeigen: Von Januar bis Juni wurden demnach 10.561 Lkw mit batterieelektrischem Antrieb und 36 Lkw mit Wasserstoffantrieb (Verbrenner und Brennstoffzelle) zugelassen. Deutschlandweit gab es somit 92.312 Lkw mit batterieelektrischem und 263 Lkw mit Wasserstoffantrieb.
Förderung von Wasserstofftankstellen
Mit mehr als 60 Millionen Euro wurden nach Zahlen des Wirtschaftsministeriums in den vergangenen Jahren Wasserstofftankstellen für Lkw und Busse – teils auch für Pkw – gefördert. Es sei höchste Zeit, „dass dieses fragwürdige Programm von Hubert Aiwanger kritisch überprüft wird. Möglicherweise wären die Fördermillionen besser bei der Förderung von Batterie- und Speichertechnologie aufgehoben“, so von Brunn. Es brauche eine Neuausrichtung.
Kritik an Förderprogrammen des Bundes
Das Wirtschaftsministerium verweist in den Antworten auf von Brunns Anfragen auf den Bund. „Vor allem aufgrund der Aussetzung von Förderprogrammen des Bundes im Zuge der Kürzungen des Klima- und Transformationsfonds im Bundeshaushalt 2024 hat die damalige Bundesregierung der Wirtschaft das Vertrauen in den Hochlauf der Wassermobilität entzogen“, heißt es dort.
Bayern will beide Technologien nutzen
Das Ministerium beklagt „einen fehlenden kohärenten Förderrahmen des Bundes“. Argumentiert wird zudem, es brauche beide Technologien – Elektro und Wasserstoff – um die ehrgeizigen Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen. Weil die Batterietechnologie bereits deutlich weiter verbreitet sei, seien die Fahrzeuge dadurch günstiger. „Insofern ist der Bedarf von Fördermitteln im Wasserstoffsektor größer“, so das Ministerium.
