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EU-Parlament stimmt über Mobility Package ab

© Foto: RDA Internationaler Bustouristik Verband e.V.

In Brüssel steht heute die Abstimmung über das Mobility Package an, nachdem die Abstimmung bereits einmal verschoben wurde, ist das Ergebnis auch dieses Mal ungewiss.


Datum:
04.04.2019
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Heute, Donnerstag, 4. April, stimmen die Abgeordneten in Brüssel über ihre Position zum ersten Teil des Mobility Package ab, das neue Regeln für Bezahlung und Ruhezeiten der Fahrer vorsieht. Im Kern geht es unter anderem darum, wann für Lkw-Fahrer im Auslandseinsatz der Mindestlohn des jeweiligen Landes gelten soll. Auch liegt die Frage auf dem Tisch, wo die Fahrer ihre Ruhezeiten verbringen sollen.

Das Gesetzespaket ist im EU-Parlament hoch umstritten. So sperren sich etwa viele Abgeordnete aus Osteuropa gegen neue Mindestlohnregeln, weil sie um die Wettbewerbsfähigkeit der Speditionsunternehmen ihrer Länder fürchten. Derzeit sind etwa in Deutschland viele Fernfahrer aus Ländern wie Bulgarien und Rumänien unterwegs, die wesentlich weniger verdienen als ihre deutschen Kollegen. Eigentlich war die Abstimmung schon für die Vorwoche geplant gewesen – wegen einer enormen Zahl an Änderungsanträgen wurde sie aber verschoben.

Mit der Abstimmung will sich das Parlament auf seine Position für die anstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten festlegen. Ob die Abgeordneten eine gemeinsame Linie finden werden, ist fraglich. Wenn nicht, sind die Vorschläge wohl endgültig vom Tisch. Das Mobilitätspaket wäre dann eine Aufgabe für die nächste EU-Kommission, die nach den Europawahlen im Mai eingesetzt werden wird. (dpa/tb)

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