Herforder Konzessionsvergabe an VMR gestoppt

Die Vergabe der Buslinien im Stadt- und Regionalverkehr in Herford an die Verkehrsbetriebe Minden-Ravensberg (VMR) ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden und gab damit einem Eilantrag der in Bielefeld ansässigen NVO GmbH statt, die sich ebenfalls um den Erhalt der Konzessionen für den Linienbetrieb beworben hatte. Im Rahmen der Neuvergabe der Buslinien hatte die Bezirksregierung Detmold Ende Februar dieses Jahres der VMR die Konzession erteilt. Nach Auffassung der zuständigen 7. Kammer des Verwaltungsgerichts liegt dieser Entscheidung ein grundsätzlich falscher rechtlicher Maßstab zugrunde. Es sei zudem nicht erkennbar, aus welchen Gründen die Bezirksregierung die VMR bevorzugt habe, obwohl sie selbst die von der NVO angebotene Verkehrsbedienung - bis auf eine Ausnahme - für besser halte. Die Tatsache, dass die VMR die Linien zuvor betrieben habe, führe per se nicht dazu, dass ihr ohne Weiteres der Vorzug gegenüber der NVO als Neubewerberin gegeben werden müsse. Die Bezirksregierung Detmold hat daher erneut über die Anträge auf Erteilung der Konzession zum Betrieb des Stadt- und Regionalverkehrs in Herford zu entscheiden.