Ludger Albers, Geschäftsführer des Busunternehmens Hermann Albers OHG aus dememsländischen Neubörger, betreibt in der Region den ersten und bislang einzigen Elektrobus zwischen Nordseeküste und Meppen. Vor genau einer Woche kündigte sich bei ihm ein besonderer Besuch an: die Beauftragte der Bundesregierung für den Mittelstand, die parlamentarische Staatssekretärin Gitta Connemann (CDU) reiste in ihren Wahlkreis, um zusammen mit bdo-Präsident Karl Hülsmann und dem stellvertretenden bdo-Geschäftsführer Kai Neumann die Antriebswende, das Energieeffizienzgesetz und die Revision der EU-Vergaberichtlinien zu diskutieren.
Einigkeit herrschte bei allen Beteiligten darüber, dass der Bus eine tragende Rolle in der klimafreundlichen Mobilität spielt: Er verbindet Städte und ländliche Räume, entlastet Straßen und Umwelt, ist flexibel, kosteneffizient und zählt bereits heute zu den umweltfreundlichsten Verkehrsmitteln. Dennoch stehen viele mittelständische Betriebe vor großen strukturellen Hürden, um diese Rolle auch künftig wahrnehmen zu können. Es bedarf einer zielgerichteten Mittelstandspolitik, um auf die Besonderheiten von kleineren und mittleren Unternehmen einzugehen. Insbesondere der Abbau überbordender Bürokratie muss laut bdo angegangen werden. Die dringend überfällige Reform des Energieeffizienzgesetz (EnEfG) wäre laut dem Verband ein echter Meilenstein und stehe weit oben auf der Agenda von Gitta Connemann und dem Bundeswirtschaftsministerium. Die komplexen Nachweis- und Berichtspflichten des EnEfG stellten eine erhebliche Belastung dar.
Schleichende Verdrängung mittelständischer Anbieter angemahnt
Der bdo sprach sich außerdem für Anpassungen beim EU-Vergaberecht aus. Dieses führt im Mittelstand zu einem erheblichen Umsetzungsaufwand. Darüber hinaus ermöglichen die aktuellen Regelungen einen de-facto Ausschluss des privaten Busmittelstandes vom Großteil der ÖPNV-Verkehre. Die EU-Vergaberichtlinien erlauben es, ÖPNV-Leistungen ohne Ausschreibungen direkt an kommunale Unternehmen zu vergeben – mit der Folge einer schleichenden Verdrängung mittelständischer Anbieter und steigenden Kosten für die öffentliche Hand. „Bürokratie kostet Zeit, Geld und Nerven – besonders im Mittelstand", sagte Connemann. „Gerade als Rückgrat der deutschen Wirtschaft muss der Mittelstand wieder klar im Zentrum der Wirtschaftspolitik stehen – und darf nicht durch überzogene Vorgaben ausgebremst werden. Das gilt besonders für das Energieeffizienzgesetz: Es muss eins zu eins europäisches Recht umsetzen –ohne zusätzliche Verschärfungen. Umso wichtiger ist es, dass das Ministerium die begonnene Arbeit konsequent fortsetzt." Dazu erklärte bdo-Präsident Karl Hülsmann: „Wer möchte, dass Busunternehmen erfolgreich wirtschaften können, um öffentliche Mobilität bereitzustellen, muss die Rahmenbedingungen entsprechend gestalten. Dazu gehört vor allem der Abbau unnötiger Bürokratie. Familiengeführte Unternehmen wie das von Ludger Albers dürfen nicht durch komplizierte Verfahren und wirtschaftliche Unsicherheiten ausgebremst werden. Die Verkehrswende braucht den Busmittelstand – und der Mittelstand braucht Planungssicherheit, faire Wettbewerbsbedingungen und eine Politik, die seinen Beitrag zur Mobilität der Zukunft anerkennt und unterstützt.“
