Deutscher Bundestag benennt 14 Experten zur PBefG-Anhörung

16.02.2012 16:46 Uhr

Wie bereits berichtet, findet am 29.Februar 2012 die öffentliche Anhörung zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) im Deutschen Bundestag statt.

Nunmehr hat der federführende Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung insgesamt 14 Vertreter aus unterschiedlichen Verbänden und Organisationen benannt, die in der Zeit zwischen 10 und 13 Uhr gehört werden sollen. Für die private Omnibusbranche wurden bdo, RDA, DIHK und mofair als Experten berufen. Für die kommunale Seite anwesend sind VDV, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag und die Bundesarbeitsgemeinschaft öffentlicher Aufgabenträger. Auch ver.di und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft sind zugegen. Den Sachverständigenkreis komplettieren der ADAC, der Verkehrsclub Deutschland und die Verbraucherzentrale Bundesverband sowie der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter. Auf der Grundlage des Gesetzentwurfes (17/8233) der Bundesregierung („Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften“) , einem gemeinsamen Gesetzentwurf (17/7046) der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen („Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personenbeförderungs- und mautrechtlicher Vorschriften“) sowie eines Antrages der Linksfraktion (17/7487) („Keine Liberalisierung des Buslinienverkehrs – Für einen Ausbau des Schienenverkehrs in der Fläche“) will sich der Ausschuss vor der abschließenden zweiten und dritten Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Die Anhörung findet im Europasaal 4.900 im Paul-Löbe-Haus statt.

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