Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in der sogenannten Bereinigungssitzung an der drastischen Kürzung der E-Bus-Förderung für den Bundeshaushalt 2027 festgehalten. Ab nächstem Jahr stehen damit statt 403 Millionen Euro nur noch 130 Millionen Euro an Mitteln zur Verfügung. Für die Folgejahre bis 2030 drohen laut dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zudem weitere Kürzungen bei den so genannten Verpflichtungsermächtigungen. Verkehrsunternehmen, Verbände, Bushersteller und Gewerkschaften hatten vor den Folgen der Kürzung gewarnt.
VDV spricht von einem schweren Rückschlag
„Die drastische Kürzung durch den Bund ist ein schwerer Rückschlag“, sagte VDV-Vizepräsident Paul Hemkentokrax. Die Finanzmittel sind laut VDV notwendig für die Erreichung der deutschen und europäischen Klimaschutzziele sowie der Transformation der ÖPNV-Busse.
„Ohne ausreichende Förderung fehlen Mittel für bis zu 7200 E-Busse. Verkehrsunternehmen, Hersteller und Zulieferer brauchen Planungssicherheit statt Kürzungen im entscheidenden Moment“, sagte Paul Hemkentokrax und fügte hinzu: „Wer so spart, gefährdet Arbeitsplätze, Klimaziele und den Industriestandort Deutschland. Die Bundesregierung hat hier ganz eindeutig die falschen Prioritäten gesetzt.“
Bushersteller werden im Stich gelassen
„Die Kürzung der E-Bus-Förderung ist in Zeiten hoher Spritpreise schwer nachzuvollziehen. Erneut wird eine heimische Zukunftsbranche im Stich gelassen, in der deutsche Hersteller zu den Marktführern in Europa gehören“, erklärte Viviane Raddatz, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland. „Es wiederholen sich dieselben Fehler wie bei E-Autos und Solarenergie.“ Durch die Kürzung würden rund 1000 Arbeitsplätze gefährdet, und weil der Bund sein eigenes E-Bus-Ziel verfehle, entstünden bis 2040 „mehr als vier Millionen Tonnen zusätzliches CO2“, so Raddatz.