FDP: Reisebusse von Fahrverboten ausnehmen

Ziel dieser parlamentarischen Initiative der Liberalen sei es, den Reisebus als das umweltfreundlichste Verkehrsmittel von den feinstaubbedingten Fahrverboten in Innenstädten auszunehmen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Ernst Burgbacher. Die in einigen deutschen Städten bestehenden Ausnahmegenehmigungen seien äußerst bürokratisch und kaum praktikabel. Deshalb müsse man im Rahmen der Verordnung der Kennzeichnung für Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung (35 BImSchV) zunächst eine auf fünf Jahre befristete Ausnahmeregelung für Reisebusse vorsehen. Sollte keine sachgerechte, unbürokratische und praktikable Regelung gefunden werden, seien Reisebusse generell und bundesweit von feinstaubbedingten Fahrverboten in Innenstädten auszunehmen.