Die aktuelle Leistungsbilanz der bayerischen Omnibusunternehmen sei beeindruckend. Die rund 1.100 Unternehmen beförderten mit 13.000 Bussen und 25.000 Beschäftigen über 800 Millionen Fahrgäste im öffentlichen Personennahverkehr und Reiseverkehr. Täglich würden alleine in Bayern 1,65 Millionen Schüler, Studenten und Auszubildende mit dem Bus befördert. Sowohl im Nah- als auch im Reise- und Fernverkehr stellten Busse die umweltfreundlichste Form der motorisierten Mobilität dar. Daher begrüße der Verband ausdrücklich, dass die Bundesregierung in ihrem Energiekonzept auf die umweltfreundlichen Mobilitätsformen als Alternativen zum motorisierten Individualverkehr setzen und diese stärken wolle. Insofern seien der Bund und das Land in der Pflicht, den Busverkehr zu fördern und zu entlasten. Dies gelte insbesondere für die zunehmenden Verkehrsbeschränkungen in Umweltzonen. Der LBO fordert hier eine bundesweit einheitliche und praktikable Lösung für Reisebusunternehmen und analog wie für Lkw eine Förderung von Partikelminderungssystemen für Busse.
Der Omnibus sei aber nicht nur das umweltfreundlichste, sondern auch das wichtigste öffentliche Verkehrsmittel in Bayern. Vor allem im ländlichen Raum sorge er mit einem Anteil von 80 Prozent an allen Fahrgästen für die Grundmobilität im ÖPNV. Um das Nahverkehrsangebot im allgemeinen ÖPNV auch 2013 zu erhalten, sei es erforderlich, die finanziellen Rahmenbedingungen und Finanzierungsinstrumente für den Schülerverkehr sicherzustellen. Neben der auch im Jahr 2012 geltenden erhöhten Sollkostensätze für die Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr sei die Linienbusförderung fortgesetzt worden. Für die Zukunft heiße es, diese Finanzierung zu sichern und zu stabilisieren. Die für 2013 angekündigte landesrechtliche Neuordnung der Ausgleichssystematik gemäß § 45 a PBefG gehe in die entscheidende Runde. Hierbei sei für den LBO von besonderer Bedeutung, dass die demographische Entwicklung und deren Folgen bei der Neuregelung berücksichtigt würden.
Trotz schwierigster Rahmenbedingungen in der Tarifpolitik sei es dem LBO 2012 gelungen, einen zügigen Tarifabschluss für die Laufzeit von 30 Monaten zu erzielen, so dass für den größten Kostenblock der Unternehmen Planungssicherheit hätte erreicht werden können. Der LBO fordert nun von der Politik ein eindeutiges Bekenntnis, dass in der ganzen Bundesrepublik die Tarifautonomie des privaten Omnibusgewerbes auch anerkannt und gewährleistet werde. Ein Tariftreuevergabegesetz sei mit dem Grundgesetz nur vereinbar, wenn die Tarifverträge des privaten Verkehrsgewerbes auch weiterhin als Maßstab bei der Vergabe von öffentlichen Verkehrsleistungen anerkannt würden.
Als weiterer großer Kostenblock bereite den Verkehrsunternehmen die stetig steigenden Spritpreise immer mehr Kopfzerbrechen. So seien die Treibstoffkosten seit 2007 um mehr 33 Prozent gestiegen. Der LBO fordert die Bundesregierung deshalb auf, die Notbremse zu ziehen und den umweltfreundlichen Omnibusverkehr entsprechend dem Schienen- und Flugverkehr steuerlich zu entlasten. So sei der Luftverkehr nach wie vor zu 100 Prozent mineralölsteuerbefreit (Kerosin) und die Bahn genieße einen Steuernachlass von 40 Prozent auf Strom.
Auf Bundesebene wurde die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes nun doch noch in dieser Legislaturperiode zu Ende gebracht. Vertreter der Regierungs- und Oppositionsfraktionen sowie Bund und Länder haben sich im Herbst nach langen Verhandlungen auf einen Kompromissvorschlag geeinigt. Zentrale Anliegen des privaten Omnibusgewerbes finden sich in der Kompromisslösung wieder, so der LBO. Sei es der Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre, oder das Institut der Genehmigungsbehörde, die als neutrale Stelle weiterhin für eine ausgewogene, interessensneutrale Entscheidung im Genehmigungsverfahren zuständig sein soll. Es bleibe nun abzuwarten, wie sich die neuen gesetzlichen Regelungen in der deutschen ÖPNV-Praxis etablieren. Die bewährte Markt- und Rechtsordnung auch unter Beibehaltung der mittelständischen Strukturen im deutschen ÖPNV dürfe bei der Umsetzung nicht unter die Räder kommen. Auch die Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs werde von den bayerischen Busunternehmen begrüßt, weil dadurch der Bevölkerung eine zusätzliche umweltfreundliche, kostengünstige und sichere Beförderungsalternative neben Auto, Bahn und Flugzeug zur Verfügung gestellt werde. Allerdings werde das Busgewerbe durch strengere Fahrgastrechte und damit verbundene finanzielle Verpflichtungen hinsichtlich der Barrierefreiheit zusätzlich belastet.
„Verhindern konnten wir, dass die Forderung nach einer Maut für Busse auf Autobahnen und Bundesstraßen mit der Gesetzesnovelle weiter verfolgt wurde. Eine Mautpflicht für Busse wäre ein verkehrs-, sozial- und umweltpolitischer Tiefschlag und würde besonders Bayern als Tourismusland Nummer eins schaden. Bereits heute tragen deutsche Reisebusse 312 Prozent ihrer Wegekosten während der Schienenfernverkehr lediglich 56 Prozent seiner Wegekosten deckt“, so Brodschelm abschließend. All diese Themen und weitere aktuelle Brennpunkte im Linien, Schüler-, Reise- und Fernbusverkehr werden Thema der 66. Jahrestagung des LBO im Kongresszentrum Dolce Munich in Unterschleißheim am 16. und 17. November 2012 sein. Infos zum Programm und ein Anmeldeformular sind unter http://www.lbo-online.de abrufbar. (ah)
