PBefG-Novelle: bdo und VDV fordern schnelle Einigung

Beide Verbände wiesen zudem darauf hin, dass man nun eine zeitnahe politische Entscheidung erwarte. bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard und VDV-Geschäftsführer Reiner Metz hätten dem Verkehrsausschuss deutlich gemacht, wie wichtig ein modernes PBefG für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland sei. Beide Verbände hätten einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt, der den Wettbewerb stärke und gleichzeitig auch die besondere Struktur des deutschen Personennahverkehrs respektiere. In Sinne der Kunden sei es beiden, Leonard und Metz, wichtig, nochmals klarzustellen, dass die Qualität des ÖPNV nicht durch Partikularinteressen gefährdet werden dürfte. Christiane Leonard sieht nur einen gangbaren Weg: „Das angesehene und ausgewogen ausgestaltete Zwei-Stufen-Modell im ÖPNV ist die einzige Möglichkeit, um die europarechtlichen Vorgaben mit nationaler Gesetzgebung und der pluralistisch aufgestellten Branche miteinander in Einklang zu bringen.“ Reiner Metz warnt vor den Gefahren einer weiteren Verzögerung bei der PBefG-Novelle: „Beim Zustandekommen von grundlegenden Regelwerken des deutschen Wirtschaftsrechts gab es stets – über die parteipolitischen Grenzen hinweg – einen Konsens, der Wirtschaft bundesweit einen soliden und langfristig kalkulierbaren Ordnungsrahmen zu geben. Das muss nun auch endlich auch für das Grundgesetz der gewerblichen Personenbeförderung, das PBefG, gelten. Es darf jetzt kein weiteres politisches Zögern und Zaudern mehr geben.“ bdo und VDV fordern die Politik deshalb auf, sich im Patt zwischen den Vorstellungen des Bundestages und des Bundesrates kompromissbereit zu zeigen und dem Vorschlag der Branche eine Chance zu geben. Ein Vermittlungsverfahren birgt nach Meinung von Leonard und Metz die Gefahr, dass die Interessen der Fahrgäste und der Unternehmen im Zweifel gegen etwas völlig anderes „verkauft“ würden. Das wollen bdo und VDV nach eigenen Angaben verhindern. „Politische Grabenkämpfe bringen keinen weiter, es muss jetzt ein für alle Beteiligten gangbarer Weg für die PBefG-Novellierung gefunden werden“, so Metz. Und Leonard ergänzt: „Die Politik muss mit der Entscheidung zum PBefG nun auf die Überholspur wechseln, denn es bleibt in der aktuellen Legislaturperiode nur noch wenig Zeit, endlich verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen.“ (ah)