So umschrieb Klaus Sedelmeier, Vorsitzender des WBO, in seiner Rede zur 66. Jahreshauptversammlung der privaten Omnibusunternehmer in Baden-Württemberg die Entscheidung des Bundesrates zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) Anfang des Monats. Sowohl der Vorrang der eigenwirtschaftlichen Verkehre bei der Vergabe als auch der Erhalt der unabhängigen Genehmigungsbehörde als „Schiedsrichter“ wertete er als Schritte in die richtige Richtung. Die klare Absage Berlins an eine Mautpflicht für Busse wurde mit Beifall der rund 280 anwesenden Teilnehmern quittiert. Einen Wermutstropfen schenkt Sedelmeier ein, als er die schleppende Entwicklung des Tariftreuegesetzes ansprach, hier dürfe bei Vergaben kein Wettbewerb stattfinden, der allein auf „billig“ setzt: „Die Abwärtsspirale von Lohn und Qualität schadet den Fahrgästen und dem Image der gesamten Busbranche.“ Und an den Wirtschaftsminister gewendet: „Herr Minister Schmid, Sie haben sich das Thema auf die Fahnen geschrieben und eine Tariftreuegesetz formuliert, erst Dienstag dieser Woche passierte es das Kabinett in Stuttgart, sorgen Sie dafür, dass es rasch durch das Parlament kommt.“ Dr. Nils Schmid, Minister für Finanzen und Wirtschaft, erklärte: „Wir sind uns alle einig: Gute Arbeit muss sich lohnen. Für die Beschäftigten in Baden-Württemberg soll das so schnell wie möglich Realität sein, dafür geht das Land als Auftraggeber mit gutem Beispiel voran. Der am Dienstag vom Ministerrat beschlossene Entwurf des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg geht nun in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. In Baden-Württemberg soll Lohndumping kein Geschäftsmodell sein."
Ein weiteres Thema: Die Busförderung durch das Land Baden-Württemberg. So wurden 2012 nur noch Busse mit Euro 6 in vollem Umfang (45.000 Euro) bezuschusst. Ein Problem sei gewesen, so WBO-Vorsitzender Sedelmeier, dass die Fahrzeuge mit Euro 6 dieses Jahr noch gar nicht hätten geliefert werden können. „Vier Anträge für Euro 6 wurden gestellt, die Auslieferung erfolgt erst 2013.“ Insgesamt sei die Anzahl der bezuschussten Busse gesunken – von durchschnittlich 350 bis 400 Fahrzeuge in den Vorjahren auf zirka 200 in diesem Jahr. Ein Problem laut WBO: die Förderkriterien. Demnach werden nur noch barrierefreie Niederflurfahrzeuge gefördert. „Die acht bis zehn Sitzplätze, die ein Niederflurfahrzeug weniger hat, fehlen dann im Überlandverkehr“, gab Sedelmeier zu Bedenken. Darunter leide der Busverkehr in der Fläche und am Ende verzichteten Unternehmen auf die Förderung und investierten eher in Hochboden-Fahrzeuge. „Ziel verfehlt“, lautet Sedelmeiers Fazit. Der WBO hat mit der Landesregierung bezüglich der Busförderung im kommenden Jahr die Gespräche aufgenommen. In einer Podiumsdiskussion versprach Wirtschaftsminister Dr. Schmid, bei der Busförderung „nach zu justieren“.
Im nicht-öffentlichen Teil der Jahreshauptversammlung wurden der Vorsitzende, Klaus Sedelmeier, und der Kassier, Ronald Bäuerle, mit großer Mehrheit und Beifall für weitere drei Jahre im Amt bestätigt. Auch wurde mehrheitlich die Satzung des Vereins geändert: Künftig ist auch eine Mitgliedschaft im Verband der Baden-Württembergischen Omnibusunternehmer e. V. ohne Tarifbindung möglich. Neben den brennenden aktuellen politischen Fragen stand die 66. Jahreshauptversammlung des WBO gewohntermaßen unter dem Motto: „Die Branche treffen, Entwicklungen beobachten, Erfahrungen austauschen“. Die in ihrer Art bundesweit einmalige Ausstellungsplattform „Busforum“ bot mit über 93 Ausstellern der Busbranche, Hersteller, Zulieferer und Touristiker, und 27 brandneuen Busmodellen auf über 4.000 Quadratmetern Ausstellungsfläche einen aktuellen Überblick über technische Neuerungen und Trends auf dem Busmarkt. Informationsveranstaltungen und Foren zu aktuellen Themen rundeten das Programm ab.
„Sicher und Unfallfrei“ – auch 2012 wurden wieder Busfahrer aus ganz Baden-Württemberg für mindestens fünf Jahre unfallfreies Fahren sowie für besonders freundliches und umsichtiges Verhalten mit der begehrten Auszeichnung belohnt. Von insgesamt 270 ausgezeichneten Fahrerinnen und Fahrern konnten 150 vor Ort die Urkunde und Plakette persönlich entgegennehmen. In seiner Begrüßung unterstich WBO-Vorstand Frank Wiest die Wichtigkeit des Busfahrers als Aushängeschild: „Der Fahrer ist die Visitenkarte des Omnibusunternehmens. Er hat den direkten Kontakt zum Fahrgast. Seine Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft werden als sichtbares Zeichen der Unternehmenskultur wahrgenommen.“ (ah)
