In einem gemeinsamen Schreiben (siehe Download-Kasten weiter unten) fordern der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo), die Deutsche Bahn, Rhenus Veniro, Transdev und Netinera die Politik auf, die Kommunalisierungs-Tendenzen im ÖPNV zu stoppen und die Soziale Marktwirtschaft zu erhalten. „Ohne privatwirtschaftliches Engagement und ohne Wettbewerb werden die Kosten des ÖPNV explodieren“, heißt es in dem gemeinsamen Papier.
Hintergrund dieses Papieres sei, dass in immer stärkerem Maße Busverkehre im ÖPNV dem Gesamtmarkt in Deutschland entzogen würden, da sie mit Hilfe von Inhouse- und Direkt-Vergaben an kommunale Unternehmen außerhalb jeglichen Wettbewerbs erteilt würden. Bislang eigenwirtschaftlich – und damit den Steuerzahler entlastende – betriebene Verkehre würden dem Genehmigungswettbewerb vorsätzlich entzogen und ganz bewusst in die Gemeinwirtschaftlichkeit gedrängt. Hiervon profitierten dann zunehmend kommunale Unternehmen außerhalb des Wettbewerbs. Die Intention der einschlägigen EU Verordnung 1370/2007, nach der Direktvergaben an interne Betreiber die Ausnahme vom Wettbewerb bilden sollen, werde damit ins Gegenteil verkehrt. Aktuell gehe diese Entwicklung sogar so weit, dass Städte bereits offen forderten, den Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit abzuschaffen und einen Vorrang für Direktvergaben einzuführen. Dies wäre allerdings ein fataler Weg.
Schon heute hebelten die in Deutschland für den ÖPNV zuständigen Behörden bereits die Grundprinzipien der Marktwirtschaft in weiten Teilen aus. Immer mehr Nutzwagenkilometer würden so durch Inhouse- und Direkt-Vergaben kommunalisiert. Die Wirtschaftsunternehmen der Busbranche verlangten deswegen, den im PBefG verankerten Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit auch vor Ort mithilfe allgemeiner Vorschriften umzusetzen. Anderenfalls werde der auf der Grundlage der Gewerbefreiheit nach Art. 12 GG basierende Genehmigungswettbewerb des deutschen Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ausgehöhlt und den privatwirtschaftlich tätigen Unternehmen in Deutschland die Marktteilnahme verweigert. (ah)
- Appell Kommunalisierungs-Tendenzen im ÖPNV stoppen (613.6 KB, PDF)
