Der bdo hat am 10. Januar 2019 mit Kritik auf das Ausbleiben einer Einigung im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments zu zwei wichtigen Branchenthemen reagiert. In den Abstimmungen über Kompromissvorschläge zu den Entsenderegelungen sowie zu den Vorschriften für Lenk- und Ruhezeiten seien alle Entwürfe abgelehnt worden. Somit sei eine Positionsfindung des Europäischen Parlaments erneut blockiert worden. Auch eine Einigung mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat rücke damit in weite Ferne.
„Zahlreiche unserer Vorstellungen und Vorschläge für verbesserte Regelungen des Personenverkehrs in Europa waren in den Kompromissvorschlägen zu finden“, erklärte bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard. „Aufgrund des grundlegenden Ost-West-Konflikts im Güterverkehr konnte aber wieder einmal keine Mehrheit gefunden werden. Wir haben damit heute leider erneut erlebt, dass die europäische Politik den Personenverkehr vernachlässigt und im Vergleich zur Güterbranche stiefmütterlich behandelt.“ Und weiter fügte sie hinzu: „Wir hoffen natürlich auf eine schnelle Einigung und sinnvolle Regelung für die Fahrgäste und Fahrerinnen und Fahrer. Vor allem ist es aber für die Zukunft notwendig, den Personenverkehr unabhängig zu regeln. Nur so können sinnvolle Ergebnisse im Sinne der Millionen Busfahrgäste erzielt werden.“
Zum Hintergrund: Das Europäische Parlament hatte am 4. Juli 2018 keine Einigung über neue Entsenderegelungen sowie über Lenk- und Ruhezeiten erzielen können und die Themen zurück zur erneuten Bearbeitung an den Verkehrsausschuss übertragen. Nun standen zahlreiche Kompromissvorschläge zur Abstimmung im Ausschuss. Nach dem erneuten Ausbleiben einer Einigung, sei nun unklar, wann und wie das Parlament zu Regelungsvorschlägen für die strittigen Punkte kommen könne. Grundlegende Meinungsverschiedenheiten bestehen laut bdo vor allem in Hinsicht auf die Regelungen für den Güterverkehr, weil die Vorstellungen der Mitglieder aus Ost- und Westeuropa weit voneinander abweichen würden. (ts)