Bundesrat stimmt neuem Regionalisierungsgesetz zu

01.12.2007 10:38 Uhr
Bundestag
©Foto: ddp

Die Bundesländer sind künftig gesetzlich dazu verpflichtet, die Verwendung öffentlicher Mittel für den Nahverkehr jährlich und nach einheitlichen Kriterien transparent zu machen.

Das schreibt das Regionalisierungsgesetz vor, dem der Bundesrat am 30. November zugestimmt hat. Der Bund hatte im Sommer 2006 Kürzungen um insgesamt 2,8 Milliarden Euro bis zum Jahre 2010 beschlossen. Im Jahr 2008 erhalten die Bundesländer insgesamt 6,675 Milliarden Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr - rund 35 Millionen Euro weniger als im Jahr 2007. Mit dem aktuellen Regionalisierungsgesetz hat der Bund die Kürzungen nun abgemildert. so die Allianz pro Schiene: Die jährliche Förderung soll ab 2009 um 1,5 Prozent ansteigen. Für 2014 sieht das Gesetz eine erneute Überprüfung der Höhe der Mittel vor.

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