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Dieselpreise: Busunternehmen in ihrer Existenz bedroht

Der bdo begrüßt grundsätzlich die Pläne für einen Tank-Rabatt, sieht darin aber nicht die beste Lösung (Symbolfoto)
© Foto: Rupert Oberhäuser/picture alliance

Wegen der stark steigenden Dieselpreise plant die Bundesregierung Entlastungsmaßnahmen, der bdo fürchtet, dass den Besonderheiten des ÖPNV nicht genug Rechnung getragen wird.


Datum:
15.03.2022
Autor:
Thomas Burgert
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Die aktuellen Preissteigerungen beim Dieselkraftstoff stellen die Busbranche vor eine nie dagewesene Existenzgefahr, warnt der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo). Die gesamte Branche sei akut bedroht und damit die Daseinsvorsorge und die Mobilität in Deutschland insgesamt, so der Verband, der davor warnt, dass ohne Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung massive Einschnitte im ÖPNV und im Reiseverkehr drohen.

Die Situation habe sich im gesamten Bundesgebiet mittlerweile derart zugespitzt, dass „Unternehmen in Kürze gezwungen sein werden, sich von der Bedienpflicht entbinden zu lassen“, beschreibt der bdo die dramatische Lage. Verkehrsverträge können damit nicht länger erfüllt werden, so dass die Entwicklung die Sicherheit der Mobilität insgesamt gefährdet. Damit sei insbesondere die Aufrechterhaltung der Schüler- und Behindertenverkehre in den ländlichen Räumen bedroht, in denen der Mittelstand stark vertreten ist.

ÖPNV muss gesondert betrachtet werden.

Vor diesem Hintergrund begrüßt der bdo grundsätzlich die angekündigte Initiative des Bundesfinanzministers, einen Tank-Rabatt einzuführen. Allerdings befürchtet man, dass „den Besonderheiten des ÖPNV damit nicht genug Rechnung getragen wird“, so der Verband. Der ÖPNV ist als Teil der Daseinsvorsorge streng reguliert. Preise sind politisch vorgegeben und können nicht wie auf dem freien Markt durch die Unternehmen angepasst werden. Ausschreibungen von Verkehren laufen über zehn Jahre und nachträgliche Preisänderungen würden zu Neuausschreibungen führen. Der ÖPNV müsse daher gesondert betrachtet und berücksichtigt werden.

Der bdo sieht in der Senkung der Energiesteuern den effektivsten Weg, um in dieser Situation zu helfen und schlägt daher vor, für den Busverkehr auf das Instrument des § 56 Energiesteuergesetz zurückzugreifen. Über diese Vorschrift erhalten ÖPNV-Unternehmen derzeit am Ende eines Jahres fünf Cent pro Liter Diesel zurück. Aber die aktuelle Krise mache „einen Umbau des Systems“ erforderlich. Die Bundesregierung muss den Satz der Rückerstattung temporär auf mindestens 40 Cent pro Liter erhöhen. Zudem müssten die Unternehmen die Energiesteuern monatlich zurückerstattet bekommen dürfen.

bdo: Bundesregierung muss die Busunternehmen entlasten

„Die Bundesregierung muss ihrer öffentlichen Verantwortung nachkommen und die Busunternehmen bei dieser existenzbedrohenden Situation umgehend entlasten“, sagte bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard. „Sonst drohen großflächige Ausfälle von Busverkehren und bundesweite Insolvenzen von Busunternehmen in nie zuvor bekanntem Ausmaß.“

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