„Privat und kommunal sollten eigentlich im Einklang stehen“, betonte Hans Gassert, Vizepräsident des Landesverbandes Verkehrsgewebe Saarland LVS (Foto). Man habe das Motto „Privat oder kommunal“ beim Südwestdeutschen Omnibustag in Saarbrücken provozierend gewählt, denn den Privaten sei es in vielen Fällen verwehrt, über das Vergabeinstrument der Eigenwirtschaftlichkeit zum Zuge zu kommen. „Warum sollen die Kommunalen dann ihre Direktvergabe erhalten“ stellte Gassert in den Raum. Die Unternehmen mit den höchsten Defiziten würden geschützt, die privaten Unternehmen mit dem höchsten Risiko würden in den Wettbewerb geschickt, thematisierte er das Problem der Kommunalisierung, die momentan unter anderem in der Nordpfalz droht. Dabei sehe das ÖPNV-Gesetz große Chancen für die privaten Unternehmen vor, ergänzte Christiane Leonart, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer bdo. „Was wir aber verstärkt in den Ländern feststellen, ist, dass über die Finanzierungssysteme, über die 45a-Gesetzgebung, die Gelder irgendwo hingehen, aber nicht zu den Unternehmen.“. Sie betonte, in Europa und Berlin sei vieles richtig gemacht worden, das sollten jetzt auch die Länder machen.
Als „gutes Gesetz“ bezeichnete auch bdo-Präsident Wolfgang Steinbrück das PBefG. Es habe die Absicht der Europäischen Union hervorragend umgesetzt, mit der Verordnung 1370 für mehr Wettbewerb zu sorgen. „Aber das PBefG wird nicht richtig gelebt“, bedauerte er. Steinbrück brachte die Bedeutung des privaten Busgewerbes mit eindrucksvollen Zahlen zum Ausdruck: „Es arbeitet mit 32 Milliarden Personenkilometern quasi auf Augenhöhe mit dem öffentlichen Busverkehr.“ Auch er mahnte an, der Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit für den ÖPNV müsse mehr gelebt werden. Erst, wenn eine gesellschaftliche Aufgabe durch einen privaten Anbieter nicht umsetzbar sei, dürfe ein kommunalisierter Ansatz gewählt werden. „Unsere Erfahrungen zeigen, dass mittelständische Unternehmen ihre Linienverkehrs-Genehmigungen verlieren und vom Markt verschwinden, obwohl die 1370 und das neue PBefG dies so gerade nicht vorsehen“, so der bdo-Präsident. Die im Gesetz verankerte Eigenwirtschaftlichkeit werde zu oft ausgehebelt, indem das vorgesehene Finanzierungsinstrument der allgemeinen Vorschrift nicht von den Behörden erlassen werde.
Steinbrück forderte die Teilnehmer des Omnibustages auf, ihre Landräte zu überzeugen, nicht zu rekommunalisieren. „Ich sehe mich manchmal wieder da, wo ich 1977 gewesen bin“, erklärte der Unternehmer als Gotha, der seinen Betrieb in vierter Generation bereits in der DDR geführt hatte.
