Einigung über Emissionshandel nicht absehbar

Ein großer Streitpunkt dabei: Wofür werden die Einnahmen verwendet? Nach dem Willen des Europäischen Parlaments müssten die Staaten das Geld in den Klimaschutz investieren und so unter anderem auch Bus und Bahn unterstützen. Die EU-Länder wollen die Einnahmen ohne Zweckbindung in ihre Haushalte stecken. Festgehalten hat der Umweltausschuss auf seiner Sitzung am 27. Mai auch am Starttermin 2011. Ein weiterer Streitpunkt, denn die Länder plädieren für 2012. Geht es nach dem Umweltausschuss, erhalten die Fluggesellschaften 75 Prozent der CO2-Zertifikate kostenlos vom Staat, 25 Prozent müssten sie in Versteigerungen kaufen. Die Länder wollten nur zehn Prozent für die Auktionierung vorsehen. Die Abgeordneten wollen die Emissionen zudem stärker reduzieren: Flugzeuge sollen nur 90 Prozent der CO2-Emissionen von 2004 bis 2006 in die Luft blasen dürfen – die Länder wollen 100 Prozent. Die weiteren Verhandlungen mit den EU-Staaten werden am 4. Juni mit dem Ziel aufgenommen, bis zur zweiten Lesung des EP-Plenum im Juli eine Einigung zu finden. Gelingt das nicht, werde es das Parlament laut Peter Liese, CDU-Abgeordneter und EP-Berichterstatter, auf ein Vermittlungsverfahren ankommen lassen.