Einseitiger Verzicht auf Kündigungsschutzklage unwirksam

Darauf weist der Verband Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen hin. In der Praxis heißt dies, dass es nicht mehr ausreicht, wenn ein gekündigter Arbeitnehmer unmittelbar nach dem Erhalt des Kündigungsschreibens durch einseitige schriftliche Erklärung auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichtet. Vielmehr muss auch der Arbeitgeber die Verzichtserklärung unterschreiben. Folgendes Muster empfiehlt der Verband daher: „Die Fa. … und Frau/Herr … sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis zwischen Ihnen aufgrund der arbeitgeberseitigen, ordentlichen Kündigung vom … mit Ablauf des … sein Ende finden wird. Frau/Herr … wird die Kündigung insbesondere nicht im Wege einer Kündigungsschutzklage angreifen." Darunter sind neben Datum die Unterschrift des Arbeitgebers und Arbeitnehmers zu setzen.