Erste Einigungen bei der schwarz-gelben Verkehrspolitik

Bereits bei den ersten Koalitionsgesprächen redeten die Regierungsparteien über die Verkehrspolitik. Für die Busbranche zeichnet sich eine Veränderung ab: Nach dem Vorbild der amerikanischen Überlandlinie "Greyhound" sollen künftig auch hierzulande private Fernbuslinien möglich werden, teilte Unionsverhandlungsführer Hans-Peter Friedrich (CSU) der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. Außerdem verständigte sich die von der Koalition beauftragte Gruppe darauf, den Lärmschutz zu verbessern. City-Maut, Tempolimit und eine Erhöhung der Lkw-Maut schloss FDP-Verhandlungsführer Patrick Döring gegenüber der dpa aus. Alles weitere würden die nächsten Tage zeigen. In Sachen Gigaliner will die Union wohl der FDP-Forderung folgen und Tests für die Riesen-Lkw auf deutschen Autobahnen zulassen. Solche Versuche einiger Länder hatte der bisherige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) abgelehnt. Beide Seiten wollen zudem bei der Deutschen Bahn eine schärfere Trennung von Schienennetz und Fahrbetrieb erreichen und zugleich den Ausbau des Schienennetzes forcieren. (akp)