Die im Dezember 2007 veröffentlichte Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 wird am 3. Dezember 2009 in Kraft treten und die jetzt geltende Verordnung (EWG) 1191/69 im ÖPNV ersetzen. Auch wenn die neue Verordnung unmittelbar geltendes Recht in den EU-Mitgliedstaaten sein wird, so ergeben sich doch Anpassungsnotwendigkeiten im deutschen Recht, insbesondere im Personenbeförderungsgesetz. Es besteht zurzeit ein breiter Konsens in Deutschland darüber, dass diese Anpassungen bis zum Inkrafttreten der Verordnung abgeschlossen sein müssen. Zu Schlüsselbegriffen der neuen Verordnung und zur Frage der Inhalte der erforderlichen Adaptionen im nationalen Recht liegen die Meinungen der Experten und im politischen Raum aber zum Teil erheblich auseinander. In der Fachtagung der beka in Kooperation mit der VDV Akademie am 12. September 2008 in Bonn "VO 1370 und was nun? Anforderungen an Gesetzgeber, Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen" sollen zunächst Ziele und Inhalte der Verordnung aus Sicht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vorgestellt werden. Im Anschluss werden die Vorschläge der Fachreferenten aus Bund und Ländern zur Weiterentwicklung des Personenbeförderungsgesetzes präsentiert. Im Anschluss werden Vertreter der am Gesetzgebungsprozess mitbeteiligten Verbände zu Wort kommen und ihre Forderungen an den Gesetzgeber vorstellen. Weitere Informationen im Flyer (siehe Kasten Downloads unterhalb der Meldung).
- VO_Flyer (1.9 MB, PDF)
