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Fahrermangel: Was muss die Bundesregierung eigentlich wirklich?

Fahrermangel: Was muss die Bundesregierung eigentlich wirklich?
Nach Auffassung des Bundestages ist die Behebung des Fahrermangels Aufgabe der Unternehmen selbst. Zumindest bis auf Weiteres ... 
© Foto: iStock/Jasmit aka Jaz Singh

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Henning Rehbaum und Thomas Bareiß haben nach einer äußerst lapidaren Antwort des Bundestages auf ihre kleine Anfrage zum Fahrermangel massive Kritik an der Bundesregierung geübt.


Datum:
14.11.2022
Autor:
Judith Böhnke
Lesezeit:
7 min
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Die „Ampel“ unterschätze das wahre Ausmaß des Fahrermangels, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung. Der Fahrermangel in Deutschland in Deutschland werde immer akuter, schon heute fehlten so viele Busfahrer, dass vielerorts Fahrplankürzungen, Linienstreichungen und Ausfälle von Schulbussen Alltag sind. Der demografische Wandel und der fehlende Berufsnachwuchs verschärften die Lage zunehmend.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte deshalb das Bundesverkehrsministerium vor kurzem gefragt, wie es dem Personalmangel entgegenwirken wolle. Die Antwort lautete: „Generell ist die Bekämpfung des Fachkräftemangels zunächst die Aufgabe der Unternehmen“. Zudem seien aktuell „weder Lieferketten noch die Versorgungssicherheit oder der Personentransport durch Personalmangel gefährdet“. 

Frage: Ist es denn Aufgabe der Bundesregierung, die Unternehmen zu unterstützten?

„Die lapidare Antwort der Bundesregierung kann ich nicht nachvollziehen“, meint Henning Rehbaum als CDU/CSU-Berichterstatter für den Fahrpersonalmangel. „In all unseren Gesprächen mit der Bus- und Transportbranche wird seit Monaten deutlich: Der Markt für LKW- und Busfahrer ist leergefegt – und die Regierung verkennt diese Lage.“ Dabei habe die CDU/CSU-Fraktion bereits im Sommer per Antrag Lösungsansätze vorgeschlagen. So beispielsweise, dass man die Möglichkeit schaffen könne, die Berufskraftfahrerqualifikation – genau wie den Führerschein schon jetzt – in 12 Sprachen zu erwerben. Wer genauer darüber nachdenkt, mag das auch nicht als Königsweg sehen. Denn wenn der Fahrer die Sprache seiner Fahrgäste nicht mehr verstehen muss, impliziert dies auch eine Absenkung des Qualifikationsniveaus und eine Reduzierung der Fahrgast-Erwartungen. Im Reisesektor könnte das zwar vielleicht neue Stellen für Reiseleiter schaffen, aber wer soll die dann wieder finanzieren? Thomas Bareiß, verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion hat dennoch recht, wenn er sagt: „Die Bundesregierung hat bisher viel zu wenig getan, um die Unternehmen zu unterstützen.“

Bleibt die Frage, ob es denn Aufgabe der Bundesregierung ist, die Unternehmen zu unterstützen. Und wenn ja, wo das steht. Wenn es Aufgabe wäre, gäbe es dafür bestimmt irgendwo ein Gesetz.

Runder Tisch: Ist "globale" Niveau-Absenkung wirklich die Lösung?

Am vergangenen Donnerstag jedenfalls hatte Rehbaum zu einem weiteren „Runden Tisch“ zum Thema Fahrermangel eingeladen. Rund 50 Unternehmer nahmen daran teil, plauderten aus dem Nähkästchen und machten Vorschläge, wie die Fahreraus- und Weiterbildung vereinfacht und entbürokratisiert werden könnte.

Von einer Vereinfachung der Visa-Regelungen für Fahrer aus Drittstaaten war die Rede und auch davon, Weiterbildungsmodule doch digital anbieten zu können. In Österreich koste der Busführerschein zudem stolze 75 Prozent weniger als in Deutschland, was ebenfalls als Anregung für hiesige Gefilde gesehen werden könne. Die größte Hürde scheint tatsächlich die Sprachbarriere darzustellen. Spediteur Christopher Schuldes aus Hessen sagte, dass Fahrer-Azubis aus dem Ausland oftmals am sprachlichen Niveau der Berufskraftfahrerprüfung scheiterten, die lediglich in komplexem Deutsch angeboten werde. Mit leicht verständlichen Fragestellungen wäre es vielen Azubis möglich, die Prüfung zu bestehen. Aber wie gesagt: Die meisten Fahrgäste sprechen auch „komplexes Deutsch“ oder nutzen in Deutschland die deutsche Sprache, wenn und weil die eigene Sprache von anderen Migranten hier auch nicht gesprochen wird.

„Wenn die Ampel nichts gegen den Fahrpersonalmangel tut“, meint Rehbaum, „droht eine Situation wie in England“. Das wären Leere Regale, lange Schlangen an den Tankstellen, Lieferengpässe. Und im ÖPNV „Ausfälle“ aller Art. „Die Verkehrswende darf nicht an fehlendem Fahrpersonal scheitern“, heißt es zum Schluss - was dann auch offenbart, worum es auch der CDU/CSU geht: Eine Wende, die zu scheitern droht, und an der „die anderen“ Schuld sein sollen.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann unter Fahrpersonalmangel in der Güterverkehrs- und Logistikwirtschaft abgerufen werden.

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