Keine Antwort zur zukünftigen Finanzierung des ÖPNV

Der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, führt in der Mitteilung aus: „Die Bundesregierung bleibt eine Antwort darauf schuldig, wie der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland in Zukunft finanziert werden soll. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion gibt das Bundesverkehrsministerium weder Auskunft zum geschätzten Neuinvestitionsbedarf, noch zu der drängenden Frage, wie Erneuerung der in die Jahre gekommen Infrastruktur wie zum Beispiel von U-Bahnhöfen finanziert werden soll. Dabei drängt die Zeit, denn Länder und Kommunen brauchen endlich Planungssicherheit für ihre ÖPNV-Investitionen. 2014 müssen sowohl die Höhe der Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern zahlt, als auch die Höhe der Ausgleichszahlungen an die Länder für die ehemalige Gemeindeverkehrsfinanzierung neu festgesetzt werden. Schon heute reichen die zur Verfügung stehenden Finanzmittel nicht aus. Jedes Jahr fehlen nach einer Studie von Städtetag, Verband deutscher Verkehrsunternehmen und 13 Bundesländern rund 330 Millionen Euro allein für den Substanzerhalt der ÖPNV-Infrastruktur. Nach dieser 2009 veröffentlichten Studie summiert sich der Rückstau an Erneuerungsinvestitionen schon jetzt auf rund 2,4 Milliarden Euro.“ (akp)