Klimaschutz durch verbesserten ÖPNV

So betrage der CO2-Ausstoß von Bussen und Bahnen im Vergleich zum Pkw pro Person und Kilometer nur ein Drittel. Eine Verlagerung von nur einem Prozent des motorisierten Individualverkehrs auf den ÖPNV könne über eine Million Tonnen Kohlendioxid einsparen. Durch den Einsatz innovativer Antriebstechnologien oder alternativer Treibstoffe sei aber noch viel mehr möglich. Dazu müsse Schleswig-Holstein die 2002 gestoppte Fahrzeugförderung wieder einführen. Sie sollte nach klaren, fest umrissenen und damit unternehmens- und wettbewerbsneutralen Grundsätzen gewährt werden: • Beschaffung emissionsarmer Fahrzeuge oder Umrüstung von Motoren auf schadstoffarmen Treibstoff wie Flüssiggas, Biogas, Biodiesel oder Pflanzenöl • Finanzierung von Pilotversuchen mit innovativen Antriebstechnologien wie Hybrid-Wasserstoff- oder Brennstoffzellentechnologien Als Förderinstrumentarium stehe dafür das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GFVG) des Bundes bereit, das die Länder für ÖPNV-Vorhaben einsetzen können. Seit 2002 werde in Schleswig-Holstein aber nur noch die allgemeine ÖPNV-Infrastruktur (z. B. Omnibusbahnhöfe oder Fahrgastinformationssysteme) gefördert - im Gegensatz zu anderen Bundesländern aber nicht mehr die Beschaffung von Fahrzeugen. Das habe zu einer spürbaren Alterung der Fahrzeugflotte geführt und den Einsatz besonders schadstoffarmer Technologien blockiert. Darüber hinaus sollten Bund und Länder im deutschen Energiesteuergesetz die Spielräume ausnutzen, die das europäische Energiesteuerrecht ermögliche. Im Gegensatz zu den meisten EU-Mitgliederstaaten gebe es in Deutschland für Eisenbahn, U-Bahn und Straßenbahn keine Steuerbefreiung auf Energieerzeugnisse und Strom als Kraftstoff. Außerdem sei der EU-Mindeststeuersatz für Diesel auf 1.000 Liter mit 302 Euro auch noch viel niedriger als der ÖPNV-Steuersatz in Deutschland mit 416 Euro. Schleswig-Holstein sollte hier im Rahmen der Länder-Verkehrsminister-Konferenz initiativ werden und für eine deutliche steuerliche Entlastung der ÖPNV-Unternehmen sorgen, deren Wirtschaftlichkeit unter den immens gestiegenen Energiekosten litte.