Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat mit seiner Forderung, die Lkw-Maut auf Busse auszuweiten, vielerorts für Unmut gesorgt. „Busse wiegen so viel wie Lkw. Deshalb gibt es keinen Grund, Busse von der Maut auszunehmen", sagte der CSU-Politiker bei der Verkehrsministerkonferenz in Leipzig. Fernbusse hätten seiner Meinung nach einen unfairen Wettbewerbsvorteil, wenn sie keine Maut zahlten.
Laut dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, würde eine Busmaut aber nicht auf der Tagesordnung stehen. „Dem seit 2013 liberalisierten Fernbusmarkt, der maßgeblich von zahlreichen mittelständischen Unternehmen mitgestaltet wird, legen wir keine Steine in den Weg. In den Verhandlungen zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes 2012 konnte eine Busmaut verhindert werden. Hierzu stehen wir auch weiterhin.“
Auch der bdo Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer lehnt den Vorstoß Herrmanns ab. „Wer eine Maut für Busse fordert, der muss wissen, dass er damit den noch jungen Fernbusmarkt zerstören wird", sagte die Hauptgeschäftsführerin des bdo, Christiane Leonard. „Das zarte Pflänzchen Fernbus darf jetzt nicht kaputt gemacht werden. Die Fahrgäste fangen an ihn zu nutzen und würden nicht verstehen, wenn die Politik mit einer Maut den Markt austrocknen würden. Die Verbraucher dürfen nicht getäuscht werden."
Der Vorstoß von Joachim Herrmann würde dazu beitragen, dass die Fernbuskunden ihr Vertrauen in die Politik verlieren, befürchtet Leonard. Der Kompromiss zur Liberalisierung des Fernbusmarktes im Bundestag beinhaltete einen bewussten Verzicht auf die Busmaut, er wurde von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen beschlossen, heißt es in einer Mitteilung des bdo. In Folge der Bodewig-Kommission beschlossen zudem alle Verkehrsminister auf ihrer Konferenz Ende 2013, auf eine Busmaut zu verzichten. „Die Verkehrsminister müssen bei ihrer Position bleiben. Sie stehen bei jedem einzelnen Fernbuskunden im Wort. Die Verbraucher müssen ihren Ministern trauen können", sagte Leonard.
„Der Vertrauensvorschuss darf jetzt nicht einseitig von der Politik im zweiten Jahr aufgekündigt werden“, sagte Leonard. Die Mittelständler haben einen hohen dreistelligen Millionen-Betrag in neue Busse investiert, um an dem jungen Markt teilzunehmen. „Sie haben das ohne jegliche staatliche Unterstützung getan, im Vertrauen auf die Bedingungen, zu denen der Markt liberalisiert wurde.“
Die Mittelständler könnten die Maut nicht weitergeben. Deshalb sei eine Busmaut mittelstandsfeindlich. Laut der bdo-Konjunkturumfrage haben alle Fernbusunternehmen wegen hoher Investitionen und Marketingkosten 2013 keine Gewinne eingefahren.
Nach Berechnungen des bdo würden die Tickets der Kunden mit Einführung der Maut schnell um bis zu 20 Prozent teurer werden. Wegen der geringen Margen haben die Fernbusunternehmen dann so gut wie keine Chance mehr auf Gewinn. „Der Bus als äußerst klimafreundliches Fahrzeug würde dann auf der Strecke bleiben. Da die meisten Mittelständler auch im ÖPNV und der Touristik unterwegs sind, hätte eine Maut auch direkte und schädigende Auswirkungen auf diese Bereiche, die die Unternehmer eigenwirtschaftlich erbringen“, sagte Leonard.
„Hermann hat Unrecht, wenn er den Fernbus in direkte Konkurrenz zur Bahn setzt“, sagte Leonard. Einer bdo-Umfrage zufolge steigt der weit überwiegende Teil der Fernbuskunden vom eigenen Auto und der Mitfahrzentrale um. „Damit sorgt der Bus für mehr Platz auf den deutschen Straßen und bietet eine klimafreundliche Reisemöglichkeit ganz ohne staatliche Zuschüsse.“ Umweltpolitisch würde eine staatliche Steuerung durch eine Maut fehllaufen, da der Bus einer Statistik des Umweltbundesamtes nach das klimafreundlichste Verkehrsmittel ist. Pro Passagier verbraucht er am wenigsten Kraftstoff und stößt am geringsten klimaschädliches Kohlendioxid aus. (ts)
