LBO berät Leitlinienentwurf zum EU-Nahverkehr

14.07.2009 07:49 Uhr
Brodschelm
© Foto: LBO

Am 9. Juli 2009 traf sich der LBO-Vorstand, um den vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie vorgelegten Leitlinienentwurf zur EU-Nahverkehrsverordnung 1370 zu beraten.

Der LBO-Vorstand bekräftigte einstimmig die eigene Stellungnahme vom 26. Juni 2009 und geht davon aus, dass die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung ihre Zusagen gegenüber den privaten Verkehrsunternehmen einhalten. Dies gelte insbesondere in Bezug auf den Vorrang kommerzieller Verkehre und die uneingeschränkte Anwendung der Direktvergaben nach Artikel 5 Absatz 4 der EU-Verordnung, heißt es in einer Mitteilung. Am 17. Juli 2009 findet die Verbandsanhörung im Bayerischen Staatsministerium statt. Der LBO wird durch Präsident Heino Brodschelm und Geschäftsführer Horst Schilling vertreten sein.

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