Auf dem Programm stand ein Besuch des Bundesverkehrsministeriums, wo es sich Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer nicht nehmen ließ, die bayerischen Busunternehmer persönlich zu begrüßen. LBO-Vizepräsidentin Hildegard Schnarrenberger-Gairing bedankte sich für den freundlichen Empfang am Dienstsitz des Ministers und für die Position der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes. Gelegenheit zum politischen Meinungsaustausch hatten die Teilnehmer am Vorabend bei einem parlamentarischen Essen mit dem wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüsslein MdB. Dr. Nüsslein erläuterte die Positionen der Bundesregierung und seiner Fraktion zum europäischen Rettungsschirm und zur Energiewende. Geschäftsführendes Präsidialmitglied Horst Schilling nahm die Gelegenheit wahr, die mittelstandsfreundliche Politik der CSU-Landesgruppe zu würdigen und dankte hierfür Dr. Nüsslein und seiner Fraktion.
Am Mittwoch stand ein verkehrspolitisches Grundsatzgespräch mit dem Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion zur Novelle zum Personenbeförderungsgesetz, MdB Ulrich Lange, auf dem Programm. Der schwäbische Abgeordnete empfing die LBO-Gruppe im Fraktionssaal der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Zunächst berichtete er über den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur Novellierung des PBefG. Er wies darauf hin, dass sich sowohl die Regierungsparteien als auch die Opposition im Hinblick auf die Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat um einen Kompromiss bemühen. Seit den zurückliegenden Landtagswahlen haben bekanntlich die bürgerlichen Parteien die Mehrheit im Bundesrat verloren. Obwohl sich die Parteien inhaltlich angenähert hätten, seien noch einige Grundsatzfragen, wie zum Beispiel die Liberalisierung des Fernbusverkehrs sowie die Verbindlichkeit von Nahverkehrsplänen, strittig. In einer lebhaften Diskussion wurde deutlich, dass die existentiellen Sorgen der privaten Verkehrsunternehmen sowohl im Linien- als auch im Gelegenheitsverkehr nach wie vor bestehen. Unter Hinweis auf die sogenannten Wegekosten unterstrich LBO-Vorstandsmitglied Xaver Hörmann, dass die Einführung einer Busmaut für den Linienfern- und Reiseverkehr eine deutliche Verschärfung der Wettbewerbsbedingungen zu Lasten des umweltfreundlichen Busses darstellen würde. Horst Schilling wies darauf hin, dass die deutschen Busse bereits heute ihre Wegekosten auf Autobahnen zu mehr als 300 Prozent decken, während der Schienenverkehr zwischenzeitlich nur noch einen Kostendeckungsgrad von 56 Prozent aufweise. LBO-Vorstandsmitglied Dr. Sandra Schnarrenberger betonte, dass für die vorhandenen Verkehrsunternehmen das sogenannte Nachbesserungsrecht im Falle von konkurrierenden Genehmigungsanträgen von allergrößter Bedeutung sei. MdB Lange bedankte sich für den Besuch und sagte zu, weiterhin die Interessen der mittelständischen Verkehrsunternehmen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu beachten. Für die Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung nahm deren Referent, Christian Kohlhase, teil.
Nach einer Besichtigung der Reichstagskuppel klang der Abend bei einem gemeinsamen Abendessen aus. Am Abreisetag ließ es sich der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, Ernst Hinsken MdB (CSU) nicht nehmen, seine bayerischen Landsleute im Deutschen Bundestag zu empfangen. Hinsken erklärte die Aufgabenstellung der Ausschüsse im Bundestag und die besondere Bedeutung des Wirtschaftsausschusses, dem 37 Parlamentarier angehören. Der gelernte Bäcker- und Konditormeister ist seit über 30 Jahren aktiv im Bundestag tätig und fühlt sich dem Mittelstand in besonderer Weise verbunden. Mit vielen interessanten Eindrücken und Informationen kehrte die LBO-Delegation am Donnerstag aus der Bundeshauptstadt von ihrer Informationsfahrt zurück, die auch eine Stippvisite der bdo-Geschäftsstelle beinhaltete. Die Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard begrüßte die bayerischen Busunternehmer/-innen gemeinsam mit ihrem Team, Anja Ludwig, Bastian Roet, Christian Hoffmeister, Juliane Steinbrück, Sandra Frohmann und Anja Kruse in der bdo-Geschäftsstelle und stellte die gewerbe- und verkehrspolitische Arbeit des Bundesverbandes dar. (ah)
