Neue Regierung will Umweltzonen aufweichen

12.10.2009 09:15 Uhr
Neue Regierung will Umweltzonen aufweichen

Das Einfahrverbot in die mittlerweile 34 Umweltzonen soll nach dem Willen der künftigen schwarz-gelben Koalition teilweise gelockert werden.

"Wir wollen Einfahrverbote dort lockern, wo die Einschränkungen in keinem vernünftigen Verhältnis zur erzielten Feinstaub-Reduzierung stehen“, zitiert die dpa aus ein Expertenpapier. „Dazu wollen wir die Ausnahmeregelungen bundesweit vereinheitlichen.“ Das Kölner Verwaltungsgericht hat hingegen entschieden, dass die Umweltzone in der Kölner Innenstadt rechtmäßig ist. Es wies die Klagen eines Anwalts und eines Kölner Unternehmens ab. Die Umweltzone sei eine geeignete und sogar erforderliche Maßnahme, „um Luftverunreinigungen dauerhaft zu vermindern“, urteilte das Gericht.

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