Regionalisierungsmittel steigen

Die Bundesregierung hat dem Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Dieser sieht unter anderem vor, dass die Länder für die Jahre 2008 bis 2010 für die Absenkung der Regionalisierungsmittel eine Kompensation von insgesamt 500 Millionen Euro erhalten. Um den Ländern auch in Zukunft Investitionen in den Regionalverkehr zu ermöglichen, steigen die Regionalisierungsmittel ab 2009 um jährlich 1,5 Prozent. 2014 soll die Höhe der Regionalisierungsmittel überprüft werden. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer hat den Entwurf zur Kenntnis genommen. Die Regierung stehe somit zu ihrem Wort. Das Problem sei aber weiterhin die Zweckgebundenheit der Mittel. Der Verband fordert eine gerechtere Aufteilung entsprechend des Verkehrsaufkommens der verschiedenen Verkehrsträger.