SPD-Fraktion fordert fachlich fundierte Einigung beim ÖPNV-Rechtsrahmen

„Wir sind sehr froh, dass endlich das parlamentarische Verfahren zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes beginnt. Die neue EU-Verordnung ist schon seit zwei Jahren geltendes Recht. Wir setzen jetzt auf die Bereitschaft aller Beteiligten, im parlamentarischen Verfahren zu einer fachlich fundierten Einigung zu kommen. Der Vermittlungsausschuss oder eine Null-Lösung mag als Drohkulisse taugen, im Sinne der ÖPNV-Unternehmen und der dort Beschäftigten, der kommunalen Aufgabenträger und der Fahrgäste ist sie nicht“, erklärten der Sprecher für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol und der zuständige Berichterstatter Martin Burkert anlässlich der 1. Lesung der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes. Zudem hieß es in der Pressemitteilung, dass die SPD gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und in Abstimmung mit den A-Ländern und Baden-Württemberg einen Gesetzentwurf vorgelegt habe, der das öffentliche Interesse an einem qualitativ hochwertigen Verkehrsangebot aus einem Guss in den Mittelpunkt stellen würde. „Wir gehen dabei von dem Grundsatz aus, dass öffentlicher Nahverkehr eine Aufgabe der Daseinsvorsorge ist, für die die Kommunen Verantwortung tragen. Der Regierungsentwurf hingegen gibt keine Gewähr dafür, dass Standards für Qualität, Takt und Bedienung in aufkommensschwachen Zeiten eingehalten werden. Weder die Direktvergabe an eigene Unternehmen wird rechtssicher umgesetzt, noch die Möglichkeiten, bei öffentlich finanzierten Verkehrsangeboten Tarif- und Sozialstandards vorzugeben. Auch unsere Vorschläge zu verbindlicherer Barrierefreiheit und mehr Gestaltungsspielraum der Länder bei alternativen Bedienformen greift die Regierung nicht auf“, teilten Bartol und Burkert mit. Die von der Regierung geplante unkonditionierte Liberalisierung von Fernbuslinien würden sie ablehnen, denn sie gefährde das System Schiene. Die SPD-Politiker forderten eine Marktöffnung unter vernünftigen Rahmenbedingungen: „Dazu zählt neben einer Mautpflicht und dem Schutz von öffentlich finanzierten Nahverkehrsangeboten auch Barrierefreiheit und Kundenfreundlichkeit bei Auskunft und Ticketvertrieb.“