SPD: Kleine Anfrage zur Novellierung des PBefG

Sie will dabei unter anderem erfahren, wann die Bundesregierung die mit Inkrafttreten der EU-Verordnung 1370/07 zu erwartende Rechtsunsicherheit mit einer eindeutigen gesetzlichen Regelung beseitigen will und wie sie erreichen möchte, dass die deutsche Struktur mit der Vielzahl öffentlicher und auch privater Unternehmen sowie die kommunale Verantwortung erhalten bleibt.