In einem Positionspapier fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung MIT der CDU Thüringen von der Landesregierung des Freistaates mehr Rechtssicherheit und vor allem diskriminierungsfreie Verhältnisse bei Organisation, Durchführung und Finanzierung des ÖPNV. Anlass ist die einschlägige Verordnung der Europäischen Union Nr. 1370/2007, die zum Jahresende, am 3. Dezember 2009, in Kraft tritt. Das Positionspapier entstand in enger Zusammenarbeit mit dem Verband Mitteldeutscher Busunternehmer MDO. Der Vorsitzende der MIT Thüringen, MdL Ralf Bornkessel, knüpft an die Umsetzung dieser Verordnung hohe Erwartungen im Interesse der mittelständischen Busunternehmen im Freistaat, die sich mancherlei Benachteiligung gegenüber den kommunalen Nahverkehrsunternehmen ausgesetzt sehen. Dabei erweisen sich die privat geführten Busunternehmen in den ÖPNV-Netzen des Freistaates Thüringen als unverzichtbar. Das wird auch unausgesprochen mit der EU-Verordnung anerkannt. Maßstäbe für die Umsetzung der europäischen Verordnung bilden zum einen die finanzielle Gleichbehandlung öffentlicher und privater Nahverkehrsunternehmen sowie zum anderen die gleichwertige Behandlung von Nahverkehrsleistungen im ländlichen Raum und im städtischen Verkehr. Das betont der verkehrspolitische Sprecher der MIT Thüringen, Mike Görl. Eine Möglichkeit sehen die Verfasser des Positionspapiers unter anderem in dem Verzicht auf Investitionsförderungen zugunsten einer erhöhten Betriebskostenförderung. Das komplette Positionspapier können Sie untern downloaden.
- Thueringen.pdf (33.3 KB, PDF)
