Dies meldet das Bündnis „Rußfrei fürs Klima“, das die Bundesländer im Gegenzug aufgefordert hat, den derzeit von der Bundesregierung erarbeiteten Leitlinienentwurf abzulehnen. Die in dem Bündnis zusammengeschlossenen Verbände Naturschutzbund Deutschland (NABU), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Verkehrsclub Deutschland (VCD) und Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordern eine generelle grüne Plakettenpflicht für Reisebusse.
Wie die Tageszeitung „taz“ berichtet, habe eine Ministeriumssprecherin des Bundesumweltministeriums auf Anfrage die Arbeiten an einem Leitlinienentwurf bestätigt. Ausgehend von den existierenden Ausnahmeregelungen, die seitens der zuständigen Behörden der Länder praktiziert werden, würden zur Zeit in Abstimmung mit den Ländern erarbeitete Leitlinien zur bundesweiten Vereinheitlichung von Ausnahmeregelungen von Verkehrsverboten in Umweltzonen fortgeschrieben, so die Sprecherin gegenüber der taz. Des Weiteren wird die Sprecherin mit den Worten zitiert: „Die Fortschreibung soll auch eine befristete Ausnahmeregelung für Euro-3-Reisebusse enthalten.“ Details hierzu seien aber noch nicht festgelegt.
Die Vorwürfe, dass mit der Ausnahmegenehmigung für Reisebusse mit gelber Plakette unter anderem wirtschaftliche Einzelinteressen vertreten würden, wies das Bundesumweltministerium laut taz zurück. Das Ministerium unterstütze demanch alle Maßnahmen, die die Luftqualität der Innenstädte verbesserten. Umweltzonen seien eine geeignete Maßnahme. „Hierbei bedarf es praktikabler Ausnahmeregelungen von Verkehrsverboten in Umweltzonen, um auf der einen Seite eine hohe Effizienz zu gewährleisten und auf der anderen Seite soziale und wirtschaftliche Härten zu vermeiden“, so die Sprecherin. (ah)
