Baden-Württemberg ist der bundesweiten Branchenvereinbarung zur Umsetzung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetzes beigetreten. Eine entsprechende Vereinbarung haben Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und Franz Schweizer, Präsident des Verbandes Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO), in Stuttgart unterzeichnet.
Land kommt der Verkehrsbranche entgegen
Die Vereinbarung stecke den Weg zum emissionsfreien Busverkehr „klar ab.“, sagte Hermann und fügte hinzu: „Wir sind den Wünschen der Branche bei der Umsetzung des Beschaffungsgesetzes gefolgt. Ich erwarte, dass unsere Partner sich jetzt engagiert dafür einsetzen, dass die Zielvorgaben in Baden-Württemberg erfüllt werden.“ WBO-Präsident Franz Schweizer sagte anlässlich der Unterzeichnung: „Der Beitritt zur Branchenvereinbarung ist richtig und wichtig, weil so im Schulterschluss mit den anderen Bundesländern ein effizienter Klimaschutz ermöglicht wird. In Zeiten knapper Kassen der öffentlichen Hand und vor dem Hintergrund, dass die Antriebstransformation hohe Investitionskosten in Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur verursacht, ist zur Erreichung der Klimaziele die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg zwingend erforderlich.“
Branchenlösung nun auch in Baden-Württemberg
Die Verbände haben eine solche Branchenlösung gegenüber der alternativ erwogenen Regelung im Landesmobilitätsgesetz bevorzugt. Baden-Württemberg hatte bislang eine eigene Lösung befürwortet und ist nun den Wünschen der Verkehrsbranche entgegengekommen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) Baden-Württemberg und die Land- und Stadtkreise als Aufgabenträger für den Busverkehr sind bereits durch ihre Bundesorganisationen in der Vereinbarung vertreten.
Quoten bei der Fahrzeugbeschaffung flexibel umsetzen
Die Branchenvereinbarung ermöglicht es, diese Quoten flexibel und gemeinsam umzusetzen, indem der Erfüllungsgrad der einzelnen Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger aufgerechnet werden kann. Über ein abgestimmtes Melde- und Auswertungsverfahren werden Daten zu Fahrzeugbeschaffungen transparent erhoben und die Einhaltung der Quoten abgesichert. Die Vereinbarung wurde zwischen zahlreichen Bundesländern, kommunalen Spitzenverbänden sowie Branchen- und Unternehmensverbänden des öffentlichen Personennahverkehrs geschlossen.
WBO sieht einen wichtigen Schritt
„Mit dem Beitritt Baden-Württembergs zur Branchenvereinbarung ist ein wichtiger Schritt getan“, sagte WBO-Geschäftsführerin Yvonne Hüneburg. „Zum 1. Januar 2026 werden sich die gesetzlichen Vorgaben zur Beschaffung emissionsfreier Busse nochmals verschärfen. Das bedeutet für die Verkehrsunternehmen, dass die Investitionskosten für die Antriebstransformation weiter steigen werden und für die Aufgabenträger, dass die Verkehrsleistungen teurer werden. Die Wiederaufnahme der Busförderung durch den Bund, die die Unternehmen bei der Anschaffung von Elektrobussen unterstützt, hat deshalb eine wichtige Signalwirkung. Darüber hinaus bedarf es aber auch weiterhin der Möglichkeit, die Quotenerfüllung bei der Beschaffung emissionsfreier Busse im ÖPNV über die Grenzen der Bundesländer hinweg koordinieren zu können.“
Branchenvereinbarung zentral für die Antriebstransformation
Die Fortführung der Branchenvereinbarung über 2025 hinaus ist aus Sicht des WBO „zwingend erforderlich“, so der WBO, der hier stellvertretend für alle Verkehrsunternehmen spricht. „Neben der bestehenden Investitionskostenförderung durch Bund und Länder sowie der von den Verkehrsunternehmen geforderten Förderung der Betriebskosten in Form eines vergünstigten Strompreises für den Betrieb von Elektrobussen ist die Branchenvereinbarung die tragende und entscheidende Säule der Antriebstransformation. Nur mit einer Fortsetzung der gemeinsamen Branchenvereinbarung und der damit verbundenen gemeinsamen Anstrengungen der gesamten Branche über 2025 hinaus haben wir eine Chance, die ambitionierten Klimaziele im Öffentlichen Verkehr zu erreichen“, sagte Hüneburg.
