Bremer Senat beschließt Gesetzesentwurf für Tourismusabgabe

Mit jährlichen Einnahmen in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro werde gerechnet. Ausgenommen von der Tourismusabgabe seien minderjährige Gäste. Das letzte Wort habe das Parlament, das über den Gesetzesentwurf zur Tourismusabgabe entscheiden werde. Der Gesetzesentwurf sieht eine gestaffelte Abgabe vor. Nach den Plänen sollen Gäste, die in Hotels mit mindestens vier Sternen einkehren, drei Euro pro Nacht zahlen. Bei allen anderen Hotels fallen zwei Euro an. Einen Euro müssen Touristen für ihr Bett in Gasthöfen, Pensionen, Ferienhäusern und auf Campingplätzen aufbringen. Finanzsenatorin Karoline Linnert hält die Belastung durch die geplante Abgabe für vertretbar: „Von attraktiven Tourismus- und Kulturangeboten profitieren auch die Hotels und Gäste in Bremen und Bremerhaven. Weimar hat bereits 2005 eine Kulturförderabgabe eingeführt und Köln 2010. Zahlreiche andere Städte planen vergleichbare Regelungen. Angesichts der Bremer Haushaltsnotlage ist es notwendig, die begrenzten Spielräume im Bereich Steuern und Abgaben zu nutzen. Die Tourismusabgabe stärkt die kulturelle und touristische Infrastruktur.“ In Niedersachsen erheben bereits Osnabrück und Göttingen eine Bettensteuer. (ah)