Mit der am Montag, 16. Dezember, erfolgten Abstimmung über die Vertrauensfrage im Bundestag ist der Weg frei für die Neuwahl am 23. Februar 2025. Mit Blick auf die Wahlen und die kommende Legislaturperiode erklärten 15 Verbände aus der Tourismus-, Geschäftsreise-, Veranstaltungs- und Messewirtschaft: „Wir brauchen einen wirtschaftspolitischen Ruck für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die nun anstehenden Neuwahlen schaffen hoffentlich Klarheit und die neue Regierung muss Wirtschaftspolitik zur Priorität machen.“
Die Verbände – unter ihnen der Deutsche Reiseverband (DRV) und der Internationale Bustouristikverband RDA – haben In einem gemeinsamen Positionspapier zur Bundestagswahl 2025 die sechs Top-Themen zusammengestellt, die ihrer Ansicht nach für einen „zukunftsfähigen Wirtschafts- und Tourismusstandort schnell und konsequent“ angegangen werden müssen:
- Standortkosten senken – internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ausbauen
- Mobilität von morgen – intermodal, verlässlich, nachhaltig
- Visa-Turbo konsequent umsetzen – für digitale, schlanke und schnelle Visaverfahren für Arbeitskräfte, Geschäftsreisende und Touristen
- Unternehmen entlasten, nachhaltigen Bürokratieabbau betreiben
- Tourismusfinanzierung stärken, Planungssicherheit in Deutschland schaffen
- Politischen Stellenwert des Tourismus ausbauen, Weiterentwicklung des Koordinators zum Staatssekretär für Tourismus
Jedes Thema ist mit verschiedenen Einzelmaßnahmen verknüpft, die aus Sicht der Verbände positive Effekte hätten: Insbesondere die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in den zahlreichen Betrieben der Gastronomie würden den Standort Deutschland kostengünstiger machen, was der gesamten Wertschöpfungskette zugutekäme. Zielgerichtete Investitionen in Infrastruktur wie auch die Digitalisierung und Beschleunigung von unterschiedlichsten Verfahren wiederum würden dazu beitragen, den Standort zu modernisieren und für Gäste wie Arbeitskräfte attraktiver zu gestalten.
Aktuell ist Deutschland in vielerlei Hinsicht zu teuer, zu bürokratisch und zu kompliziert und es fehlen weiterhin notwendige Investitionen in digitale und Mobilitätsinfrastruktur sowie Innovationsförderung. Aus Sicht des Verbändebündnisses bedarf es deshalb dringend eines wirtschaftspolitischen Befreiungsschlags und neuen Muts. Mit gezielten Investitionen und Entlastungen gilt es, den Standort international wettbewerbsfähig zu halten und Wirtschaftswachstum wieder zu ermöglichen.
Verkehrsträger nachhaltig ökologisch transformieren
„Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss wieder zurück an die Weltspitze. Nichts Geringeres kann unser Anspruch sein. Dazu müssen wir Stagnation und Rezession endlich hinter uns lassen. Das wäre im Sinne von Arbeitnehmern wie Arbeitgebern und würde letztlich auch den Staatshaushalt entlasten“, so die Verbände in ihrem Positionspapier.
Tourismus-, Geschäftsreise-, Veranstaltungs- und Messewirtschaft sehen sich aktuell mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert: Die enormen Aufwendungen zur nachhaltigen Transformation treffen auf massive allgemeine und branchenspezifische Kostensteigerungen bei gleichzeitig abnehmender Konsumlaune verunsicherter Bürgerinnen und Bürger.
In dem gemeinsamen Papier heißt es: „Als Branche wollen wir weiterhin den Gleichklang aus sozialer, ökologischer wie ökonomischer Nachhaltigkeit leben, aber dafür braucht es stabile Rahmenbedingungen sowie eine enge Zusammenarbeit mit der Politik auf nationaler wie internationaler Ebene. Politik kann den richtigen Rahmen für unsere Betriebe, Destinationen und Tourismusorte setzen, damit sich ganze Verkehrsträger nachhaltig ökologisch transformieren, unsere Unternehmen resilient wachsen können, Unternehmertum Freude bereitet und unsere Betriebe auch ihren gesellschaftlichen Auftrag erfüllen können.“
