Tag der Bustouristik in der Autostadt

250 Teilnehmer diskutierten die Folgen der Einrichtung von Umweltzonen. Diese entwickeln sich zum Dauerproblem für Busunternehmen aber gerade auch für Hotellerie, Gastronomie, Sehenswürdigkeiten und Einzelhandel, und schaffen zusätzliche Bürokratie. Sondergenehmigungen müssen für jeden Bus und für jede Einfahrt neu beantragt werden. Doch nicht nur das belastet den Busunternehmer. Umweltzonen werten darüber hinaus große Teile der Busflotten ab. Euro-3-Busse haben durch die Umweltzonen nachweislich an Wert verloren, lassen sich schlechter veräußern und der schwindende Wert des Fuhrparks belastet die Bilanz. RDA-Präsident Richard Eberhardt machte in seine Rede deutlich, dass von der Umweltzonenregelung ein Großteil der Busflotte betroffen ist. So gab es bis Herbst 2006 in Deutschland ausschließlich Busse zu kaufen die die Euro-3-Norm erfüllten, aber keine mit Euro-4 oder höher. „Diese Busse sind noch nicht einmal abgeschrieben, wenn 2011 Euro-4 in den Umweltzonen vorgeschrieben ist.“ Aufgrund der nachgewiesenen Umweltfreundlichkeit fordert er freie Fahrt für Busse in die Umweltzonen. RDA-Hauptgeschäftsführer Dieter Gauf plädierte deutlich für ein deutsches „Yes we can“! Wir können etwas ändern, denn die EU habe die Einführung von Umweltzonen nicht vorgeschrieben. Die Bundesregierung könne die Kennzeichenverordnung jederzeit ändern. Auch könnten die Kommunen praxisgerechte Ausnahmen vornehmen, wie zum Beispiel Bremen. Dem pflichtete der Beauftragte für Tourismus der Bundesregierung, Ernst Hinsken, bei: „Wenn der politische Wille da ist, kann man es ändern.“ Trotz intensiver Bemühungen und Gespräche mit den Ministerpräsidenten der Länder und dem Umwelt- und Wirtschaftsministerium sieht er momentan wenig Bereitschaft einer generellen Befreiung des Reisebusses. Hinsken sagte zu, sich weiterhin für den Bus einzusetzen. Positiv gestimmt zeigte er sich bei der Wiedereinführung der 12-Tage-Regelung im Rahmen der Lenk- und Ruhezeitenregelung. „Das EU-Parlament will es, die tschechische Ratspräsidentschaft muss es jetzt umsetzen.“ Die Situation der Busreiseveranstalter vertrat Rolf Wieneke, Inhaber von Hänschen`s Reisedienst. Er prophezeite den innerstädtischen Attraktionen und Eventveranstaltern Probleme, wenn Busunternehmer Gäste nicht mehr unmittelbar am Veranstaltungsort absetzen oder aufnehmen können. Die abgestufte Aussperrung führt zur finanziellen Entwertung des Fuhrparks. Der schlagartige Wertverlust der Busse wurde von Wieneke auf 150 Millionen Euro für die Branche hochgerechnet. Jens Lattmann, Beigeordneter und Leiter der Dezernate Umwelt und Wirtschaft des Deutschen Städtetags erläuterte die Position des Deutschen Städtetags und legte die kommunalen Sachzwänge dar. Der Deutsche Städtetag hielt Umweltzonen von Anfang an für ungeeignet, konnte sich aber mit dieser Meinung nicht in der EU nicht durchsetzen. Nun fordert der Deutsche Städtetag ein verbindliches EU-Recht und eine bundesweite Lösung, da ein Flicketeppich von Einzelmaßnahmen die Verordnung aufweichen und unübersichtlich machen. Yves Mannaerts, Vizepräsident der International Road Union IRU, beklagte die Probleme der ausländischen Busunternehmer mit der Umweltzonenregelung. „Wenn sich da nichts ändert, fahren belgische Busunternehmer künftig zum Weihnachtsmarkt in das Elsass und nicht mehr ins Rheinland.“ Prof. Dr. Harald Bartl artikulierte erhebliche rechtliche Bedenken gegen die innerstädtischen Umweltzonen. Er riet zu Einsprüchen und einem Musterprozess.