Angesichts der neusten Pläne der Bundesregierung zur Fortführung des Deutschlandtickets bezweifeln Bayerns Kommunen offen eine tragfähige Finanzierung. „Das vom Bund geplante Gesetz zur Fortführung des Deutschlandtickets ist faktisch eine Beerdigung zweiter Klasse. Die vorgesehenen Mittel reichen bei weitem nicht, um die Mehrkosten für die Verkehrsunternehmen auszugleichen“, kritisierte Verbandspräsident Thomas Karmasin (CSU). Die Landkreise könnten kein zusätzliches Defizit schultern. „Wir sind nicht der Ausfallbürge des Bundes.“
Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Deutschlandticket sieht vor, dass der Bund auch im kommenden Jahr 1,5 Milliarden Euro zur Finanzierung des Tickets dazu gibt. Dafür soll das Regionalisierungsgesetz geändert werden. Knackpunkt ist aber, wie mögliche Mehrkosten für die Verkehrsunternehmen ausgeglichen werden sollen – über die drei Milliarden Euro hinaus, die Bund und Länder bereitstellen. Sowohl der Bund als auch viele Länder hatten auf eine angespannte Haushaltslage verwiesen. Festgeschrieben ist die Finanzierung im Regionalisierungsgesetz aber nur noch für 2025.
In Ausbau des ÖPNV-Angebots investieren
„Wenn der Bund nicht willens ist, das von ihm politisch bestellte Deutschlandticket auch dauerhaft zu finanzieren, gehört es abgeschafft“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beim bayerischen Landkreistag, Franz Löffler (CSU). „Die dafür vorgesehenen Milliarden sind besser investiert in den tatsächlichen Ausbau von Angebot und Infrastruktur.“
„Grabstein für das Deutschlandticket“
Über die Finanzierung der Mehrkosten verhandeln Bund und Länder seit Monaten immer wieder, auch aktuell scheint man weit von einer Einigung entfernt. Sollte es keine Einigung geben, droht eine erneute Preissteigerung. „Dieser Gesetzentwurf ist kein Signal für die Mobilitätswende, sondern der Grabstein für das Deutschlandticket“, sagte Löffler. Statt verlässlicher Finanzierungszusagen gebe es nur „vage Hoffnungen und kalte Schultern – das ist politisches Wegducken“.
