Der Omnibus Verband Nord (OVN) richtet am Mittwoch, 23. Juli, in Eutin den zweiten OVN-Aktionstag aus. Damit will der Busverband im Kreis Ostholstein auf die prekäre Lage der ÖPNV-Unternehmen im Kreis, aber auch im gesamten Land aufmerksam machen. „Der Stellenwert des Linien- und Schülerverkehrs als Rückgrat der öffentlichen Mobilität in unserem Land und als Teil der systemrelevanten Daseinsvorsorge gerät zunehmend aus dem politischen Fokus angesichts der flächendeckenden Reduzierung von Verkehrsangebot und finanzieller Budgetierung“, sagte der OVN-Vorsitzende Klaus Schmidt.
Busunternehmen bleiben auf Kosten sitzen
Nach OVN-Schätzung bleiben die Busunternehmen in Schleswig-Holstein jährlich auf Defiziten in Höhe von vier bis fünf Millionen Euro sitzen, so dass sie aktuell den laufenden (Schüler-) Verkehr aus eigener Tasche mitfinanzieren müssten. Ursache dafür ist laut OVN, dass „die Unternehmen die vorgeschriebenen Tarifverträge anwenden müssen, obwohl sie selbst nach einem diese Tarifverträge nicht berücksichtigenden, inzwischen dysfunktionalen Tarifindex bezahlt werden“.
Was noch vor Jahren im Gleichgewicht war, greife unter anderem wegen der erheblichen Zusatzkosten für die aufwändige Akquise und Betreuung neuen Fahrpersonalmangels längst die Substanz der Unternehmen an, warnt der OVN. Vom Index bislang völlig unberücksichtigt würden „die kostspieligen Arbeitszeitverbesserungen und auch die obligatorisch gezahlte Inflationsausgleichsprämie“ bleiben, die die Landkreise den Unternehmen bislang entweder gar nicht oder nur anteilig erstattet haben.
Busbetriebe sind in Vorleistungen gegangen
„Die erfolgten Tarifmaßnahmen führen ganz aktuell zu massiven Mehrkosten bei unseren Busunternehmen, die trotz vieler betrieblicher Kostensenkungsmaßnahmen nicht gegenfinanziert sind und die viele Unternehmen daher in existentielle Gefahr bringen. Als Busunternehmen sind wir längst in Vorleistung gegangen, um die Verkehrsleistung sicherzustellen. Das schaffen wir aber nicht länger ohne Unterstützung“, sagte Klaus Schmidt.
„Wer sich auch auf politischer Ebene öffentlichkeitswirksam für verbesserte Arbeitsbedingungen des Fahrpersonals eingesetzt hat, sollte mit gleicher Konsequenz jetzt auch diejenigen, die den bestehenden Busverkehr täglich überhaupt am Laufen halten, mit diesen nicht kalkulierten Zusatzkosten nicht im Regen stehen lassen“, so Schmidt weiter.
OVN warnt vor Kommunalisierung
Mit dem Aktionstag will der OVN die Dringlichkeit seines Anliegens mit der gebotenen öffentlichen Wahrnehmung zum Ausdruck bringen. „Dabei verzichten wir ganz bewusst diesmal auf ein temporäres Aussetzen des morgendlichen Linienverkehrs und beschränken uns auf einen Bus-Konvoi durch die Kreisstadt Eutin mit Übergabe unserer Forderungen an den Kreis Ostholstein“, sagte Schmidt.
„Aus gegebenem Anlass warne ich ganz ausdrücklich vor einer gerade auch im Kreis Ostholstein politisch forcierten Kommunalisierung des ÖPNV. Neben dem irreversiblen Verlust an im Kreisgebiet beheimateten Busunternehmen als wichtigem Bestandteil der verkehrlichen, sozialen, kulturellen, und ja, auch sicherheitsstrategischen Daseinsvorsorge bedeutet eine Kommunalisierung der öffentlichen Mobilität vor allem eines: eine deutliche Verteuerung der Verkehrsleistung mit dann vollem Kostenrisiko des kommunalen Haushalts“, so Schmidt, der warnte: „Eine Kommunalisierung des ÖPNV im ländlichen Raum und die klimapolitisch gewünschte Mobilitätswende schließen sich faktisch aus.“
