Damit übernimmt ab 2017 die Bahn-Tochter Regionalbusverkehr Südwest (RVS); bis zu 240 Mitarbeiter verlieren ihren Job. Man sei aber bemüht, „möglichst viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Gesellschaft zeitnah in neue Arbeitsstellen zu vermitteln“, hieß es. Vor der Entscheidung des Stadtparlaments hatte bereits der Finanzausschuss für die Abwicklung gestimmt.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die in den Tagen zuvor bereits zweimal zu Warnstreiks aufgerufen hatte, äußerte sich am Mittwoch empört über die Zerschlagung des SVP, deren Eigner die Stadt Pforzheim ist. Die SVP-Geschäftsführung hatte per einstweiliger Verfügung versucht, ihr das Streiken zu verbieten und ging nun gerichtlich gegen die Aktionen vor. Die aktuellen Warnstreiks im Pforzheimer Busverkehr sind rechtens, hat jedoch am heutigen 16. März 2016 das Arbeitsgericht Pforzheim entschieden. Es wies den Antrag der SVP gegen die Aktionen ab. Das Unternehmen hatte argumentiert, die Arbeitsniederlegungen verstießen gegen die Friedenspflicht, da es derzeit keine Tarifverhandlungen gebe. (dpa)
