Der Deutsche Reisesicherungsfonds (DRSF) ist prall gefüllt, weshalb auch die Politik auf eine Senkung der Beiträge für die Unternehmen drängt. So sagte Stefan Schmidt, Sprecher für Tourismuspolitik der Bundestagsfraktion der Grünen nach Gesprächen im Tourismusausschuss des Bundestages: „Die Entgeltzahlungen der Reiseunternehmen in den DRSF müssen schleunigst gesenkt werden.“ Als Instrument zur Insolvenzabsicherung habe sich der Fonds bewährt.
Fonds ist prall gefüllt
Mit einem aktuellen Fondsvermögen von über 850 Millionen Euro, plus Sicherheiten plus Kreditlinie in jeweils dreistelliger Millionenhöhe seien Pauschalreisende im Fall der Fälle bestens gegen Insolvenzen von Reiseveranstaltern abgesichert. „Der Fonds ist rappelvoll, die Senkung der Entgeltzahlungen sollte nun die logische Konsequenz sein. Auch für die einzahlenden Reiseunternehmen würde eine schnelle Senkung oder zumindest ein klarer Zeitplan Planungssicherheit geben und Liquidität sicherstellen“, sagte Schmidt.
Entscheidung liegt beim Bundesjustizministerium
Bisher zahlen die einzahlenden Pauschalreiseveranstalter Entgelte von einem Prozent des jährlichen Jahresumsatzes in den Fonds ein und stellen damit sicher, dass die Kundengelder für den Fall einer Unternehmensinsolvenz abgesichert sind. Eine Senkung der Entgeltzahlungen steht seit Monaten im Raum. Die Entscheidung, die Entgelte zu senken, liegt beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) als zuständiger Aufsichtsbehörde.
BMJV prüft eine Entgeltsenkung
Aus dem Ministerium gibt es nun Signale, dass tatsächlich eine Senkung der Beträge kommen könnte. Das BMJV und der DRSF befänden sich „im laufenden Austausch über mögliche Szenarien für eine Entgeltsenkung“, schreibt das Ministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage der Grünen.
Dem BMJV lägen nun die wesentlichen Planzahlen vor, um zu prüfen, ab wann und in welchem Umfang eine Reduzierung des Entgelts unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben genehmigungsfähig wäre. Ein zeitnaher Abschluss der Prüfung sei zu erwarten, schreibt das Ministerium. Die lang ersehnte Senkung des Entgelts an den Deutschen Reisesicherungsfonds könnte also endlich vorgenommen werden.
