Berlins neue Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hält eine Diskussion über die künftige Finanzierung des ÖPNV für unverzichtbar. „Wir müssen aus meiner Sicht zu alternativen Finanzierungsquellen im ÖPNV kommen, und wir müssen dafür über den Gartenzaun blicken: Was machen denn andere, die ähnliche Probleme haben wie wir?“, sagte die Politikerin, die seit knapp vier Wochen im Amt ist, der „Deutschen Presse-Agentur“.
In der vergangenen Woche hatte Bonde mit ihrem Hinweis auf andere Städte, in denen es eine Arbeitgeberabgabe für den U-Bahn-Bau, eine City-Maut für Autos oder höhere Parkgebühren gibt, Kritik provoziert – aus Wirtschaftsverbänden, aber auch aus der eigenen Partei. Bonde bleibt dabei: „Vor dem Hintergrund der Haushaltslage, die wir haben, ist es sinnvoll, in die Diskussion darüber zu kommen, alle zu sensibilisieren und aufzufordern, darüber nachzudenken, wie man den ÖPNV finanzieren kann.“
Neue Ideen bei der ÖPNV-Finanzierung gefragt
In der CDU-Fraktion werde gerade an einem ganzheitlichen Konzept zur Parkraumbewirtschaftung gearbeitet, sagte sie. Man prüfe die „unterschiedlichen Möglichkeiten, die es beim Thema Parkgebühren geben kann wie das Ausweiten der Flächen und die Erhöhung der Gebühren“. Man müsse aber auch über den Gartenzaun schauen. „London hat die City-Maut eingeführt, Wien das 365-Euro-Ticket und die Arbeitgeberabgabe“, nannte die Verkehrssenatorin Beispiele aus dem Ausland.
„Man muss aber gucken: Was passt zu meiner Stadt? Berlin hat 40 Kilometer Durchmesser – der Vergleich mit Wien, Kopenhagen oder Amsterdam ist schon deshalb nicht einfach, weil das deutlich kleinere Städte sind. Wir müssen aber trotzdem über den Tellerrand schauen und anfangen nachzudenken.“
Offen zeigte sich Bonde für neue Ideen bei der ÖPNV-Finanzierung: „Ein Public-Partnership-Modell, bei dem öffentliche Hand und private Unternehmen zusammenarbeiten, ist so angelegt, dass es zwei Gewinner gibt“, sagte die CDU-Politikerin. „Deswegen ist das sicher eins der favorisierten Themen für die Finanzierung zum Beispiel von Infrastruktur und Fahrzeugen.“ Es sei aber nur ein Modell von mehreren.
Skepsis beim 29-Euro-Ticket
Beim 29-Euro-Ticket für die Hauptstadt sieht Bonde noch einige Fragezeichen. „Als die Diskussion um das 29-Euro-Ticket entstanden ist, war die Idee des 49-Euro-Tickets noch nicht geboren. Wir müssen jetzt schauen, ob da Kannibalisierungseffekte stattfinden“, betonte sie. „Und wir werden evaluieren, wie es in jedem Wirtschaftsbereich gemacht wird, wenn ein neues Produkt eingeführt wird: Wie läuft das, entspricht es den Nutzerbedürfnissen?“
Maßgeblich sei für sie, wie viele Menschen sich zum Umsteigen auf Bus und Bahn motivieren ließen. „Erfolgreich ist das Ticket für mich dann, wenn ich tatsächlich Systemeinsteiger habe, die den ÖPNV bisher nicht genutzt haben oder Gelegenheitsfahrer waren und den ÖPNV jetzt tatsächlich mehr nutzen“, sagte Bonde. „Ein Produkt macht nur dann Sinn, wenn es auch entsprechend nachgefragt ist.“