Die Stromsteuer soll vorerst nicht für alle Unternehmen und Verbraucher so stark gesenkt werden wie von der Koalition aus Union und SPD ursprünglich geplant und versprochen. Eine entsprechende Einigung erzielten die Spitzen von Union und SPD bei ihrem zweiten Treffen im Koalitionsausschuss am Mittwoch, 2. Juli, nicht.
Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Rot versprochen: „Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh (Kilowattstunde) werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren.“
Stromsteuersenkung für Industrie und Landwirtschaft
Wie es in einem Ergebnispapier nach rund fünfstündigen Beratungen bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) heißt, sollen weitere Entlastungsschritte zwar folgen –für Verbraucher sowie die gesamte Wirtschaft. Aber eine entscheidende Einschränkung nennen die Koalitionäre: Finanzielle Spielräume müssten dafür bestehen. Union und SPD verwiesen dabei auf die Beschlüsse des Kabinetts von vergangener Woche. Das Kabinett hatte Entlastungen zum 1. Januar bei den Netzentgelten sowie die Abschaffung der Gasspeicherumlage für Gaskunden auf den Weg gebracht.
Bei der Stromsteuer soll die Senkung für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft „verstetigt“ werden. Offen geblieben war bis zuletzt, wie eine Senkung der Stromsteuer für alle Betriebe und Verbraucher finanziert werden kann – das würde laut Finanzministerium 2026 rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten.
Busbranche fordert Reduzierung des Strompreises
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) hat die Pläne der Bundesregierung nach deren Veröffentlichung bereits im Juni kritisiert. „Dass der Strompreis für unsere Branche nicht stärker gesenkt wird, ist ein herber Rückschlag für die Verkehrs- und Antriebswende“, hatte Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des bdo, damals erklärt. „Wer Elektromobilität im Busverkehr will, muss auch günstigen Fahrstrom ermöglichen. Wenn angekündigt wird, dass die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen gelte, die Strom für ihre Produktion brauchen, dann muss das auch für Busunternehmen greifen.”
Auch der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) hatte beim ÖPNV-Kongress am 25. Juni eine Reduzierung der Strompreise für die Busbranche gefordert. Die Antriebstransformation brauche wirtschaftliche Anreize, um den Rollout der E-Busse hinzubekommen, ein günstiger ÖPNV-Strom wäre aus Sicht des WBO neben der Förderung von Investitionskosten ein guter Hebel für mehr Klimaschutz im Verkehr.
