Die Bundesregierung rückt in ihrem neuen Haushaltsentwurf von der ursprünglich zugesagten Stromsteuersenkung für alle Unternehmen ab. Statt wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, profitieren nun zunächst nur Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) kritisiert, dass die Busbranche von den geplanten Entlastungen ausgeschlossen wird. Die geplante Absenkung der Netzentgelte reiche nicht aus, so der bdo. Ohne günstigen Fahrstrom und eine tragfähige Förderung werde die Antriebswende im öffentlichen Verkehr ausgebremst.
„Dass der Strompreis für unsere Branche nicht stärker gesenkt wird, ist ein herber Rückschlag für die Verkehrs- und Antriebswende“, erklärte bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard. „Wer Elektromobilität im Busverkehr will, muss auch günstigen Fahrstrom ermöglichen. Wenn angekündigt wird, dass die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen gelte, die Strom für ihre Produktion brauchen, dann muss das auch für Busunternehmen greifen. Denn mit Bussen wird öffentliche Mobilität produziert.”
Senkung der laufenden Betriebskosten nötig
So lange alternativ angetriebene Busse doppelt so teuer sind wie konventionelle Dieselbusse, ist eine Senkung der laufenden Betriebskosten unerlässlich – insbesondere, wenn die Fahrzeugförderung nicht ausreichend ausgestattet ist. Der aktuelle Haushaltsentwurf biete diesbezüglich Anlass zur Sorge, so der bdo. So fehlen in den kommenden Jahren die notwendigen Mittel, um eine flächendeckende Elektrifizierung der Busflotten zu ermöglichen.
Nachdem in den letzten Jahren überwiegend Großkonzerne und öffentliche Unternehmen bei der Elektrobusförderung zum Zug gekommen sind, müsse jetzt auch der Busmittelstand in der Breite partizipieren. „Elektrische ÖPNV-, Fern- und Reisebusse sind unter den derzeitigen Bedingungen wirtschaftlich kaum tragfähig. Wer die Antriebswende im öffentlichen Verkehr ernst meint, muss entsprechende Förderprogramme auflegen und die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Elektromobilität wirtschaftlich sinnvoll wird”, betonte Leonard, die warnte: „Wenn sich hier nichts ändert, wird Deutschland die verkehrs- und klimapolitischen Vorgaben aus Brüssel verfehlen.“
