Tankstellen müssen jede Preisänderung an eine neue Markttransparenz-Stelle melden. Der Bundestag hat das entsprechende Gesetz jetzt beschlossen. Tankstellen müssen jede Änderung der Kraftstoffpreise der Markttransparenz-Stelle (MTS) für Kraftstoffe melden. Die MTS wird beim Bundeskartellamt angesiedelt. Das Kartellamt soll dadurch Verstöße gegen den Wettbewerb besser aufdecken und verfolgen können (wie zum Beispiel Preis-Kosten-Schere und Verkauf unter Einstandspreis). Die Preisdaten sollen in Echtzeit an die MTS übermittelt werden. Diese soll die Daten ebenfalls in Echtzeit an private Anbieter von Verbraucher-Informationsdiensten weitergeben. So können Autofahrer künftig über Internet, Smartphones und Navigationsgeräte die jeweils günstigste Tankstelle in einem bestimmten Umkreis oder auf einer bestimmten Route ansteuern. Kleinere und mittlere Unternehmen können weiterhin von den Meldepflichten ausgenommen werden.
Die Einrichtung einer Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt ist nach Ansicht des ADAC ein wichtiger Beitrag und das richtige Mittel, den Wettbewerb auf dem deutschen Kraftstoffmarkt zugunsten der Verbraucher wesentlich zu verbessern. . „Gut informierte und preisbewusste Verbraucher sind ein wichtiger Faktor für einen besseren Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt“, erklärt ADAC Präsident Peter Meyer dazu. Der ursprüngliche Plan, von den Mineralölkonzernen auch die Einkaufspreise und -mengen für Kraftstoffe einzufordern, wurde jeedoch wieder fallengelassen. Die konkrete Umsetzung des Gesetzes muss noch in einer Rechtsverordnung geregelt werden. (ah)
