Corona-Hilfen für Tourismuswirtschaft: Konjunkturpaket wird skeptisch gesehen

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130 Milliarden Euro stellt die schwarz-rote Koalition für ihr Corona-Konjunkturpaket zur Verfügung. Damit soll die Wirtschaft wieder in Gang kommen. Ob das Paket auch der Tourismusbranche helfen wird, muss sich noch zeigen.


Datum:
04.06.2020
Autor:
Sascha Böhnke
Lesezeit: 
3 min

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Im Wesentlichen geht es im Konjunkturpaket um folgende Punkte:

So haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, dass besonders belastete Branchen und Betriebe eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe bekommen. Geplant sind "Überbrückungshilfen" im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro. Ziel ist es, eine Pleitewelle bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu verhindern, deren Umsätze weggebrochen sind. Diese Hilfen sollen für die Monate Juni bis August gewährt werden. Erstattet werden sollen fixe Betriebskosten bis zu einem Betrag von 150.000 Euro für drei Monate. In diesen Bereich könnten auch Busunternehmen und Reiseveranstalter fallen.

Ebenfalls geeinigt wurde sich auf eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer. Damit soll der Binnenkonsum gestärkt werden.

Geplant ist ein einmaliger Kinderbonus von 300 Euro pro Kind für jedes kindergeldberechtigte Kind.

Beschlossen wurden deutlich höhere Prämien für Elektroautos . Zusätzlich werden 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau des Ladenetzes für E-Autoszu investiert. Für Zukunftsinvestitionen der Hersteller und der Zulieferindustrie soll für die Jahre 2020 und 2021 ein "Bonus-Programm" in Höhe von zwei Milliarden Euro aufgelegt werden. Eine  Kaufprämie für Benziner und Dieselautos wird es nicht geben.

Die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen soll ab 2021 durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.

Einnahmeausfälle musste die Deutsche Bahn verkraften. Dafür sind nun milliardenschwere Finanzhilfen vorgesehen. Konkret will der Bund dem Konzern weiteres Eigenkapital in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Geplant sind außerdem Hilfen von 2,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Nahverkehr.

Die Ausgaben in allen Sozialversicherungen sind Coronabedingt angestiegen. Um eine Steigerung der Lohnnebenkosten zu verhindern, wird eine "Sozialgarantie 2021" geplant. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen durch milliardenschwere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden. Dies soll die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer schützen und Arbeitgebern Verlässlichkeit bringen.

Allerdings bewertet die Tourismuswirtschaft das „Konjunkturpaket“ im Zuge der Coronakrise skeptisch: In einem gemeinsamen Schreiben von 15 Verbänden heißt es, dass das Konjunkturpaket einige kleinere positive Elemente enthalte, es aber nicht der angekündigte große Wurf sei. Dass die lange geforderten direkten finanziellen Beihilfen für besonders betroffene Branchen und damit auch die Tourismuswirtschaft Einzug in das von der Bundesregierung geschnürte Konjunkturpaket gefunden haben, sei begrüßenswert. Gleiches gelte für die temporäre Mehrwertsteuersenkung bis Ende des Jahres. Ob die Maßnahmen jedoch die gewünschte Wirkung entfalten, sei zweifelhaft. Viele Fragen müssen noch geklärt werden, und was weiterhin völlig fehle, sei eine Lösung für die Kundengeldrückzahlungen der in der Coronakrise stornierten Veranstalterreisen. Insgesamt verkenne die Politik weiterhin die dramatischen Auswirkungen der Pandemie auf den gesamten Tourismus. Die Große Koalition muss deutlich nachbessern, so die Forderung der Verbände.



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